Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte zugleich mit weiteren Strafmaßnahmen. In den vergangenen Monaten hatten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die im Ausland leben, immer wieder über Einschüchterungsversuche berichtet.

Die vier syrischen Diplomaten — drei Männer und eine Frau — wurden vom Auswärtigen Amt offiziell zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Damit haben sie nun drei Tage Zeit, gemeinsam mit ihren Familien Deutschland zu verlassen. Solche Ausweisungen sind im diplomatischen Umgang äußerst selten.

Westerwelle ging nicht im Detail auf die Vorwürfe ein. Die Bundesregierung könne jedoch „in keiner Weise tolerieren, wenn für den syrischen Staat Tätige in Deutschland einen direkten oder indirekten Beitrag dazu leisten, die syrische Opposition unter Druck zu setzen“. Zudem verwies er auf die „politische Gesamtlage“ in Syrien. Dort hält sich das Assad-Regime mit einem brutalen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung an der Macht.

Der Minister schloss weitere Strafmaßnahmen gegen die syrische Botschaft nicht aus. Dazu gehört im äußersten Fall auch eine Ausweisung des Botschafters, der mehrfach schon zum Rapport ins Auswärtige Amt bestellt wurde. Wegen Spitzel- und Drangsalierungsvorwürfen sitzen seit dieser Woche zwei Mitarbeiter der Botschaft in Untersuchungshaft. Diese beiden Männer haben jedoch keinen Diplomatenstatus. Zudem wird gegen sechs Verdächtige ermittelt.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, die vier syrischen Diplomaten hätten sich Aktivitäten geleistet, die „mit dem Diplomatenrecht nicht vereinbar“ gewesen seien. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafmaßnahmen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind. Zuletzt waren im vergangenen Jahr, als in Tripolis noch Muammar al-Gaddafi an der Macht war, fünf libysche Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen worden.

In Deutschland leben nach amtlichen Angaben mehr als 32 000 Menschen mit syrischem Pass. dpa