FDP nach Gauck-Erfolg mit neuem Selbstbewusstsein
Berlin (dpa) - Die FDP will nach dem Erfolg bei der Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl des Bundespräsidenten selbstbewusster gegenüber der Union auftreten.
„Wir haben erfahren, dass wir mit unseren eigenen Erfolgen lauter hausieren gehen müssen“, sagte Parteichef Philipp Rösler dem „Straubinger Tagblatt“ und der „Landshuter Zeitung“ (Mittwoch).
„Meine Art von Kämpfernatur äußert sich eher in Zähigkeit und Ausdauer. Wie man ja aktuell gesehen hat“, sagte Rösler in Anspielung darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck der FDP den von SPD und Grünen favorisierten Gauck als künftigen Präsidenten akzeptieren musste. Der 72-jährige Gauck soll am 18. März von der Bundesversammlung zum elften Bundespräsidenten gewählt werden. In Umfragen halten zwei Drittel der Bürger den früheren DDR-Bürgerrechtler für eine gute Wahl.
In Unionskreisen hieß es am Dienstag, zwar gebe es große Verärgerung über die FDP. Das heiße aber nicht, dass die Union nicht weiterhin professionell mit den Liberalen zusammenarbeiten wolle und werde. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen vollkommen überzogen. „Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) rief die Union im „Mannheimer Morgen“ zur Mäßigung auf. „Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.“ Gauck sei einfach der beste Mann. In der FDP sieht man die Koalition trotz der Niederlage Merkels nicht als beschädigt an.
Der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen warnte die Union im „Hamburger Abendblatt“: „Die Union sollte jetzt nicht so tun, als ob sie erpressbar ist - oder gar als ob Angela Merkel erpressbar sei. Es wäre falsch, jetzt beleidigt an einer Dolchstoßlegende zu stricken.“ Dies - und nicht das Agieren der Liberalen - würde den Koalitionsfrieden gefährden.
Merkel soll im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht haben. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff verloren hatte.
Gauck kann auf breite Unterstützung der Bürger bauen. Seine geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach Umfragen des ZDF-„Politbarometers“ und des Magazins „Stern“ 69 Prozent der Befragten gut. 65 Prozent glauben laut Politbarometer nicht, dass Merkel durch die ihr von der FDP zugefügte Schlappe geschwächt ist.
Gauck findet bei Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der Linken große Unterstützung. Am stärksten fällt diese bei Unterstützern der Grünen (87 Prozent) und der SPD (82) aus, aber auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 66 Prozent der Anhänger der Piraten sehen in Gauck eine gute Wahl. Bei den Anhängern der Linkspartei überwiegt mit 58 Prozent die Ablehnung. Wegen einer zu geringen Zahl der Befragten mit FDP-Präferenz gab es bei den Liberalen dazu keine Ergebnisse.
Die Linke will bis Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten nominiert. Anhänger der Linken und der Piratenpartei brachten dafür den Kabarettisten Georg Schramm ins Gespräch. Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ von einem „interessanten Vorschlag“. Für die jetzige Linke- Parteichefin Gesine Lötzsch ist Gauck nicht wählbar, weil er das Thema soziale Gerechtigkeit vernachlässige. „Er hat einfach einen falschen Schwerpunkt“, sagte sie im ZDF.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. „Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen“, sagte er der „Tageszeitung“ („taz“). Bei „Spiegel online“ empfahl Trittin Gauck, er solle auf seine Kritiker etwa aus dem Lager der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung zugehen.
Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promi-Treffen „Nord-Süd-Dialog“ bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.
