FDP pocht auf Aus für Praxisgebühr
Berlin (dpa) - Die FDP hat die Union vor einer kompletten Blockade bei den Verhandlungen über die Zukunft der Praxisgebühr gewarnt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt momentan mehrere Varianten einer Reform der Zehn-Euro-Gebühr durchrechnen, sagte eine Sprecherin.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte erneut die Abschaffung der Gebühr.
Der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) sagte Döring: „Wir wollen Deutschland erfolgreich regieren.“ Da dürften verletzte Eitelkeiten keine Rolle spielen. „Statt zu streiten, sollten wir schnellstmöglich den Weg der Entlastung der Bürger weitergehen - auch bei den Gesundheitskosten.“
Im Bundesgesundheitsministerium werden nach dpa-Informationen aus Regierungskreisen momentan mehrere Modelle durchgerechnet. Neben der Variante einer kompletten Abschaffung werden zwei weitere Möglichkeiten geprüft. Eine Variante ist demnach, den Versicherten die Gebühr künftig bei Haus- und Fachärzten zu ersparen. Sie müsste dann nur noch beim Zahnarzt bezahlt werden. Ein anderes Modell sähe vor, dass die Gebühr nur noch bei Fach- und Zahnärzten bezahlt werden muss, nicht aber beim Hausarzt.
2010 brachte die bei Zahnärzten gezahlte Praxisgebühr den Krankenkassen 392 Millionen Euro ein. Die bei Haus- und Fachärzten gezahlte Gebühr brachte 1,54 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Bundesbürger will die Milliarden-Überschüsse der Krankenkassen einer Umfrage zufolge bei den Kassen belassen. In einer Umfrage für das Magazin „Stern“ erklärten dies 53 Prozent der Befragten. 43 Prozent plädierten dafür, die Überschüsse den Versicherten zukommen zu lassen. Die Union erwägt eine kleinere Beitragssatzsenkung.
Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also die Kassen sowie ihre Geldsammelstelle Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. So sind 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.
