Linken-Parteichef Riexinger „FDP und CDU werden zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD“
Berlin · Als politischen „Dammbruch“ bezeichnet die Linke die Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD in Thüringen. Auch auf Bundesebene herrscht Entsetzen.
Die Linke hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neun Ministerpräsidenten in Thüringen als "Dammbruch" kritisiert. Gemeinsam mit den Stimmen der AfD hätten CDU und FDP die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Regierungschef verhindert, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin "FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD."
Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Riexinger. "Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl." Der Linken-Chef sprach von einem "bitteren Tag für die Demokratie".
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach in den Zeitungen des Redaktionnetzwerks Deutschland von einem "Dammbruch sondergleichen". Er forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. "Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben", sagte der Linken-Politiker dem RND.
Kemmerich war zuvor im Erfurter Landtag mit Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
