Meinung Die Finanztransaktionssteuer ist ein schwierige Kiste
Meinung · In der EU wird über die Finanztransaktionssteuer schon seit rund zehn Jahren gestritten. Mit der jüngsten Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz dürfte sich dieses Trauerspiel auf unabsehbare Zeit fortsetzen.
Angela Merkel hat es mit schlichten Worten auf den Punkt gebracht, als sie die Finanztransaktionssteuer jetzt eine „ganz schwierige Kiste“ nannte. In der Tat wird darüber EU-weit schon seit rund zehn Jahren gestritten. Mit der jüngsten Absage Österreichs an entsprechende Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dürfte sich dieses Trauerspiel auf unabsehbare Zeit fortsetzen. Und das hat unliebsame Weiterungen für ein zentrales Projekt von Scholzens SPD: die Grundrente.
Dabei ist es wirklich schwer zu verstehen, dass etwa auf Äpfel, Autos oder Getränke eine Steuer erhoben wird, auf Finanzprodukte aber nicht. Im Prinzip sind auch alle dafür, diese Lücke zu schließen. Doch je konkreter es bei einer solchen Finanztransaktionssteuer wird, desto mehr wird sie zum Phantom. Mit einer Art Umsatzsteuer sollte der sogenannte Hochfrequenzhandel mit Finanzpapieren eingedämmt werden. Und damit auch der Spekulationsdrang. Doch das ging manchen Staaten viel zu weit. Nun liegt eine abgespeckte Lösung des deutschen Finanzministers vor, die jedoch mit der ursprünglichen Absicht kaum noch etwas gemein hat. Da klingt es verständlich, wenn Österreichs Kanzler Kurz dagegenhält. Aber er setzt sich damit dem Verdacht aus, gar keine Steuer dieser Art zu wollen.
Für den deutschen Kassenwart ist beides misslich. Geht Österreich von der Fahne, könnten auch noch andere Länder abspringen. Eine europäische Regelung wäre damit vom Tisch. Bliebe ein nationaler Alleingang. Aber der birgt die Gefahr, dass Deutschland als Bankenstandort unattraktiver wird. Der Koalitionspartner, die Union, wird da nicht mitmachen. So dürfte Olaf Scholz am Ende wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich nach einer neuen Finanzierungsquelle für die Aufbesserung von kleinen Renten umzuschauen. Auch die Grundrente ist halt eine schwierige Kiste.
