Kommentar Der Koalitionsausschuss ist eine Enttäuschung
Meinung | Berlin · Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind eine Enttäuschung. Nicht für die Bauern, auch nicht für die Bezieher von Kurzarbeitergeld speziell in der Automobilbranche. Aber für die breite Masse der Bürger.
Denn auf eine weitgehende Entlastung der Steuerzahler etwa durch das Vorziehen der Teilabschaffung des Soli konnte sich die Koalition nicht verständigen. Obwohl mit 19 Milliarden Euro zusätzlich die Kassen von Finanzminister Scholz übervoll sind. Doch weder wurde über Steuersenkungen verhandelt noch anderweitig Wegweisendes auf den Weg gebracht.
Dabei hat die neue SPD-Spitze vor dem Treffen im Kanzleramt kräftig für milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Erhöhung des Mindestlohns getrommelt. Die Union ihrerseits für eine Unternehmenssteuerreform sowie die Reduzierung der EEG-Umlage, was allen nutzen würde. Herausgekommen ist - eine Arbeitsgruppe, die sich um solche Dinge kümmern soll. Vielleicht liegt die Beschlussunfähigkeit der Koalitionäre daran, dass sich zwei SPD-Chefs mit Forderungen überbieten, ihnen aber offenkundig der Rückhalt bei ihren Ministern sowie der SPD-Fraktionsspitze fehlt. Und die Unionsführung befindet sich nach wie vor durch ungeklärte Machtfragen wohl in einer Art Entscheidungsvakuum.
Verteilt hat Schwarz-Rot lediglich Bimbes, um Probleme zuzukleistern. Die Landwirtschaft erhält eine „Bauernmilliarde“, und zwar für die Einhaltung von Vorschriften. Außerdem hofft man wohl, dass die Landwirte endlich Ruhe geben. Zu verdanken ist die Finanzspritze vor allem der CSU, die durch die anhaltenden Bauernproteste ihre Felle bei der Kommunalwahl im März in Bayern davonschwimmen sieht. Eine Milliarde ersetzt jedoch keine verlässlichen Rahmenbedingungen speziell bei den Umweltauflagen. Darüber hinaus: Mit 6,7 Milliarden Euro verfügt Landwirtschaftsministerin Klöckner bereits über einen Rekordhaushalt. Mehr geht immer, aber Mehr ist nicht immer auch der Weisheit letzter Schluss.
