Meinung Fehler im Planungssystem
Meinung | Berlin · Beschleunigung und Entrümpelung der Verfahren tun dringend Not, ebenso mehr Gewissenhaftigkeit bei der Planung, um Kostenexplosionen zu vermeiden. Die ersten Schritte sind mit den Bundestagsbeschlüssen gegangen worden.
Wer sich für schnellere Planungsverfahren einsetzt, läuft Gefahr, genauso schnell zum Bürgerschreck zu werden. Denn ein solches Ziel wird zwangsläufig auch mit der Beschneidung von Bürgerrechten in Verbindung gebracht, mit weniger Möglichkeiten, sich gegen Projekte zu wehren. Doch ohne einen neuen Interessensausgleich geht es nicht, damit große Vorhaben in Deutschland überhaupt noch eine Chance auf Umsetzung haben. Insofern ist es richtig, dass die Koalition nun in wichtigen Bereichen wie dem Bau- und Verkehrssektor für Änderungen sorgt.
Ein weiterer Aspekt darf in der gesamten Debatte um Planungsbeschleunigungen nicht in Vergessenheit geraten – dass ist die Verantwortung der öffentlichen Hand. Vom Norden bis zum Süden lassen sich unzählige Großprojekte finden, bei denen sich der Steuerzahler angesichts der Kostenexplosionen nur verwundert die Augen reiben kann. Ob bei Hamburgs Elbphilharmonie, Stuttgarts neuem Bahnhof oder Berlins Flughafen, immer wieder werden Vorhaben deutlich teurer als geplant. Auch das sorgt entscheidend für ellenlange Verzögerungen.
Der Grund dafür ist simpel: In mancher Amtsstuben mangelt es schlichtweg an Verantwortungsbewusstsein für öffentliche Gelder. Insbesondere bei Bauvorhaben steckt Methode dahinter. Erst werden die notwendigen Mittel künstlich klein gerechnet, dann wird losgebaut, und wenn die Fakten geschaffen und Millionen bereits verbuddelt sind, rücken die Planer mit den wahren Summen raus. Die Diskussion darüber, ob eine erhebliche Steuerverschwendung bei Großprojekten nicht auch strafrechtliche Folgen haben muss, sollte daher noch einmal geführt werden. Das Disziplinarrecht scheint jedenfalls bei Verstößen gegen das Haushaltrecht nicht präventiv genug zu wirken.
Auch nach dem Bundestagsbeschluss gilt weiterhin: Die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Großprojekten ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, an diesem Grundsatz wird nicht gerüttelt. Ebenso wird der Umweltschutz weiterhin eine hohe Priorität genießen. Allerdings lassen sich Verfahren auf diese Weise inzwischen ins Unendliche ziehen, zehn oder 20 Jahre bis zur Realisierung eines Bauprojektes sind keine Seltenheit mehr.
Beschleunigung und Entrümpelung der Verfahren tun dringend Not, ebenso mehr Gewissenhaftigkeit bei der Planung, um Kostenexplosionen zu vermeiden. Die ersten Schritte sind mit den Bundestagsbeschlüssen gegangen worden. Gut so. Deutschland ist schließlich nicht nur das Land der Mopsfledermaus und der kleinen Hufeisennase, sondern vor allem ein Industrieland. Und das muss auch so bleiben.
