FDP will bei Wahlkonvent Ampel ausschließen
Mainz (dpa) - Die FDP will heute bei einem Wahlkonvent in Mainz eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen förmlich ausschließen. Dazu kommen am Nachmittag Präsidium und Bundesvorstand in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zusammen.
Am Abend wird Spitzenkandidat Rainer Brüderle im Mainzer Schloss den Wahlaufruf mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der Union verkünden. „Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
In Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei vier bis sechs Prozent, die Union zwischen 39 und 41 Prozent. Schafft die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag, hätte Schwarz-Gelb nach jüngsten Umfragen einen knappen Vorsprung vor der Opposition. Viele Wähler sind allerdings noch unentschlossen. Für Unsicherheit sorgt unter anderem die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Die neue Partei liegt in Umfragen zwischen drei und vier Prozent, Demoskopen trauen ihr aber den Einzug in den Bundestag zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt zur Möglichkeit einer Koalition mit der AfD erklärt: „Die Frage stellt sich nicht.“ Ähnlich äußerte sich nun Brüderle: Mit einer Koalition oder einer Tolerierung durch die AfD werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei, die christlich-liberale Koalition fortsetzen zu können, sagte er der „Rheinischen Post“. Was die AfD mit dem Euro vorhabe, sei völlig unrealistisch. „Das gefährdet unseren Wohlstand“, sagte Brüderle. „Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf.“
Im Fall eines Wahlsieges will die FDP das Betreuungsgeld wieder auf die Tagesordnung setzen. „Wir werden sicherlich erneut darüber zu diskutieren haben. Wir halten uns jetzt an den Koalitionsvertrag. Aber bei neuen Verhandlungen wird dies erneut zum Gegenstand werden“, sagte Brüderle der „Rhein-Zeitung“ (Koblenz/Mainz, Donnerstag). Das Betreuungsgeld entspreche nicht den Vorstellungen der FDP, die Vorbehalte seien nicht ausgeräumt.
