dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin warnt in „New York Times“ vor US-Schlag gegen Syrien
Washington (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die amerikanische Bevölkerung gewandt. In einem am Mittwochabend (Ortszeit) Online veröffentlichten Meinungsartikel der „New York Times“ warb Putin für seinen Vorschlag, das Giftgas-Arsenal des Regimes von Baschar al-Assad unter internationaler Kontrolle zu vernichten und warnte zugleich vor den Folgen eines US-Militärschlages gegen Syrien. Der Kremlchef sprach einerseits von „wachsendem Vertrauen“ zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama, aber griff die USA zugleich scharf an.
Steinbrück will rasch große Pflegereform
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform in Deutschland durchsetzen. „Das kostet Geld“, betonte Steinbrück am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Zur Finanzierung plant er eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte. Das bringe sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, erklärte Steinbrück. Man brauche in den nächsten Jahren 125 000 bis 130 000 neue Pfleger. Dafür müsse man die Bezahlung verbessern. Es könne es nicht sein, dass Pfleger für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssten, so Steinbrück. Zudem müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff auf Demenzkranke erweitert werden.
Experten: Nordkorea fährt offenbar Atomreaktor hoch
Washington (dpa) - Nach der Auswertung neuer Satellitenbilder gibt es nach Angaben von Experten Anzeichen, dass Nordkorea seinen abgeschalteten Atomreaktor im Nuklearzentrum Yongbyon wieder hochfährt. Auf der Webseite „38 North“ des US-Korea-Instituts an der amerikanischen Johns-Hopkins-Universität heißt es am Mittwoch, Satellitenbilder vom 31. August zeigten, dass weißer Rauch von einem Gebäude in der Nähe der Reaktorhalle aufsteige, in dem die Dampfturbinen und die elektrischen Generatoren stehen. „Nordkorea scheint jetzt den Reaktor in Betrieb genommen zu haben“, heißt es auf der Webseite des Instituts der renommierten Universität weiter.
UN-Studie: Migration weltweit so hoch wie noch nie zuvor
New York (dpa) - Weltweit leben laut einer UN-Studie so viele Menschen außerhalb ihres Geburtslandes wie nie zuvor. 232 Millionen Menschen, rund drei Prozent der Weltbevölkerung, sind aus ihrem Geburtsland entweder freiwillig oder gezwungenermaßen weggezogen, heißt es in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen. Vor 20 Jahren waren es noch rund 80 Millionen weniger. Mit rund 46 Millionen leben die meisten Migranten in den USA, dahinter kommt Russland mit elf Millionen. Deutschland folgt schon auf Platz drei mit zehn Millionen Migranten.
Facebook-Chef zu Internetspionage: „Die Regierung hat es vergeigt“
San Francisco (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich denke, die Regierung hat es vergeigt“, sagte er am Mittwoch auf einer Technologiekonferenz in San Francisco. Als Regierungsvertreter erklärt hätten, man spioniere keine Amerikaner aus, sei das für ein weltweit tätiges Unternehmen wie Facebook nicht gerade hilfreich gewesen. „Das war echt übel.“ „Wenn Du Dich nicht fügst, ist es Landesverrat“, hatte Yahoo-Chefin Marissa Mayer zuvor auf der gleichen Konferenz gesagt, die von der Technologie-Website TechCrunch veranstaltet wurde.
Wieder Todesurteil in Japan vollstreckt
Tokio (dpa) - In Japan ist erneut ein zum Tode verurteilter Mörder hingerichtet worden. Wie japanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das Justizministerium berichteten, handelt es sich bei dem Gehängten um den 73 Jahre alten Tokuhisa Kumagai, der 2004 in der Tokioter Nachbarstadt Yokohama einen Raubmord an dem Betreiber eines chinesischen Restaurants verübt hatte. Es war bereits das dritte Mal seit Jahresbeginn, dass unter der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe Mörder hingerichtet wurden. Bislang landeten allein in diesem Jahr sechs zum Tode Verurteilte am Galgen.
