Opposition warnt Merkel vor Zusammenarbeit mit AfD
Berlin (dpa) - Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl warnen die Oppositionsparteien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Bündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD).
SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, Merkel müsse eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig ausschließen. Grünen- Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf ihr vor, keine Antwort auf eine Tolerierung durch die AfD zu geben. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte einer Kooperation eine deutliche Absage.
„Jede Spekulation über eine Tolerierung durch oder eine Zusammenarbeit mit der AfD ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Gröhe. „Mit Euro-Gegnern kann und wird es keine Zusammenarbeit geben.“ Zuvor hatte AfD-Parteichef Bernd Lucke eine Kooperation mit der Union für möglich erklärt. Die neue Partei steht bei Umfragen zwischen drei und vier Prozent, manche Beobachter trauen ihr den Einzug in den Bundestag zu. Merkel hatte zuletzt zur Möglichkeit einer Koalition mit der AfD erklärt: „Die Frage stellt sich nicht.“
Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Lucke, die AfD sei bereit, mit jeder demokratischen Partei zusammenzuarbeiten, wenn sie sich grundlegend von der Euro-Rettungspolitik abwende. Dies lehnt die CDU/CSU ab. Lucke meinte aber: „Ich denke, die CDU ist nicht unbedingt die Partei, bei der man sagen kann, dass die Wahlversprechen sonderlich verlässlich sind.“
Trittin sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Keiner weiß, ob die Bahamas-Koalition vor der Tür steht.“ Wegen der Parteifarben schwarz, gelb und blau (AfD) wird ein Bündnis von Union und FDP mit den Euroskeptikern nach der Nationalflagge der Bahamas benannt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält eine solche Koalition nicht für ausgeschlossen. „Schwarz-Gelb-Blau ist eine reale Möglichkeit“, sagte er „Handelsblatt Online“. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik passe kein Blatt zwischen Schwarz-Gelb und die AfD. „Wer Lucke wählt, landet mit Merkel auf den Bahamas.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel führe ihren Wahlkampf „mit der Absicht, die erfolgreiche christlich-liberale Koalition fortzusetzen. Punkt.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem „Darmstädter Echo“ (Mittwoch), die AfD sei „eine Gruppierung, die nur ein Thema hat, und zu anderen Fragen nichts zu sagen hat“. Beim Euro sei sie auf einem gefährlichen Irrweg. Aus der Unionsfraktion hieß es, eine Zusammenarbeit sei „völlig undenkbar“.
