dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama wirbt für diplomatische Syrien-Lösung - Militäroption bleibt
Washington (dpa) - Im Konflikt um Syriens Giftgas hat US-Präsident Barack Obama für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärangriff auf syrische Ziele aber weiter offen gehalten. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei.
Pro Asyl: Aufnahme von 5000 Syrern reicht bei weitem nicht
Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland für völlig unzureichend. „5000 - das ist gemessen an der Katastrophe in Syrien wenig mehr als eine Geste“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. „Wenn man die Region entlasten will, muss Deutschland in Europa mit einer viel größeren Zahl vorangehen.“ Im Kosovo-Krieg etwa habe Deutschland 15 000 bis 20 000 Flüchtlinge aufgenommen, in der Bosnien-Krise sogar 300 000. Die Bundesregierung hatte sich bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Am Mittwochnachmittag landen in Hannover die ersten von ihnen, die der Bund per Charterflug aus der Krisenregion holt.
USA veröffentlichen Dokumente über NSA-Verletzung der Privatsphäre
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat nach jetzt freigegebenen Dokumenten massiv die Privatsphäre von US-Bürgern verletzt. Laut der nach Klagen von Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichten Dokumente wurden in großem Stil rechtswidrig Kommunikationsdaten von Amerikanern gesammelt, wie US-Medien berichteten. Damit sei die Privatsphäre missachtet worden. Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die „Washington Post“.
USA treffen Sicherheitsvorkehrungen für „9/11“-Jahrestag
Washington (dpa) - Zum 12. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die USA Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um sich vor neuen Angriffen zu schützen. US-Präsident Barack Obama habe sich dafür am Dienstag (Ortszeit) mit seinen Sicherheitsberatern getroffen, wie das Weiße Haus mitteilte. In den vergangenen Monaten habe die US-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco zahlreiche Treffen organisiert, um die Sicherheit der USA am 12. Jahrestag der Anschläge zu garantieren. Vergangenes Jahr starben am 11. September bei einem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vier Menschen, darunter US-Botschafter Christopher Stevens.
Bundesregierung wirbt in neun Ländern aktiv um Pflegekräfte
Düsseldorf (dpa) - Die Bundesregierung wirbt laut einem Bericht in neun Ländern aktiv vor Ort um Fachkräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach hat die Regierung vor allem Südeuropa im Blick: Noch in diesem Jahr seien in Spanien sieben Veranstaltungen im Gesundheitsbereich geplant, um Fachkräfte anzuwerben. Außerdem ist die Regierung dazu in Griechenland, Italien und Portugal tätig. Aktivitäten gibt es der Antwort zufolge auch in Serbien, Bosnien-Herzegowina, den Philippinen und Tunesien. Zudem besteht mit der chinesischen Arbeitsverwaltung ein Abkommen über ein Projekt, durch das 150 chinesische Pflegekräfte nach Deutschland vermittelt werden sollen.
Britischer Parlaments-Vize wegen Sexualdelikten angeklagt
London (dpa) - Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende im britischen Unterhaus („Deputy Speaker“), Nigel Evans, hat wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs sein Amt niedergelegt. Der konservative Politiker werde unter anderem wegen Missbrauchs und Vergewaltigung angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in London mit. Es soll Übergriffe gegen sieben Männer gegeben haben. Evans hatte 2010 in Zeitungsinterviews erstmals über seine Homosexualität gesprochen. Im Mai 2013 waren Vorwürfe von Übergriffen laut geworden, die zu seiner zeitweiligen Festnahme geführt hatten.
