dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu
Moskau (dpa) - Nach der russischen Initiative für eine Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien gibt es Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Vorschlag Moskaus, der auf eine Kontrolle und spätere Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abzielt, stieß international auf positives Echo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim stimmte laut russischen Medien einer Kontrolle der syrischen Chemiewaffen zu. US-Präsident Barack Obama forderte vom UN-Sicherheitsrat, den russischen Vorschlag zu prüfen.
Laut Studie Hinweise auf Giftgaseinsatz durch syrische Regierung
New York (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat nach eigenen Angaben deutliche Hinweise darauf gefunden, dass die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz bei Damaskus verantwortlich ist. Dafür seien Trümmer von Raketen untersucht worden, die nur im Besitz der syrischen Armee dokumentiert seien, teilte die Organisation in New York mit. Bei dem Giftgaseinsatz am 21. August waren Hunderte Menschen gestorben, darunter viele Kinder. Die 22 Seiten lange Studie dokumentiert Vorfälle an zwei Orten.
Wieder junger Demonstrant bei Protesten in Türkei getötet
Istanbul (dpa) - Bei regierungskritischen Protesten in der Türkei ist erneut ein Demonstrant getötet worden. Der 22-Jährige wurde in der südtürkischen Stadt Antakya nach Darstellung von Verwandten von einem Tränengasgeschoss am Kopf getroffen, wie türkische Medien berichteten. Er sei im Krankenhaus gestorben. Bei dem Protestmarsch sei an einen zuvor in Antakya getöteten Demonstranten erinnert worden. Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung haben zwar nachgelassen, flammen aber sporadisch wieder auf.
ADAC warnt Merkel vor Wortbruch bei Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Der ADAC hat Kanzlerin Angela Merkel scharf vor einem Wortbruch in der Frage einer Pkw-Maut gewarnt. Die Kanzlerin sei auf dem besten Weg, ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Merkel scheine vor CSU-Chef Horst Seehofer und dessen Mautplänen eingeknickt zu sein, nachdem sie eine Maut im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück klar ausgeschlossen hatte. Die Spitzen von CDU und CSU hatten zuletzt versucht, in dieser Frage die Wogen etwas zu glätten.
Mehr als 27 000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt
Berlin (dpa) - Für mehr als 27 000 einjährige Kinder haben Eltern nach einer Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bis Anfang September das neue Betreuungsgeld beantragt. Die SPD sprach von einer niederschmetternden Bilanz. Nach SPD-Berechnungen gibt es in dieser Altersgruppe rund 160 000 anspruchsberechtigte Kinder, für die die Eltern bislang kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch genommen haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wertete die Zahl von 27 000 Anträgen als Erfolg.
Niederlage für US-Modekette in Kopftuch-Streit
San Francisco (dpa) - Der amerikanische Modekonzern Abercrombie &
Fitch hat im Streit um das Tragen eines muslimischen Kopftuches eine Niederlage eingesteckt. Die Entlassung einer Mitarbeiterin, die bei der Arbeit einen Hijab-Schal auf dem Kopf trug, sei diskriminierend gewesen, urteilte eine Bundesrichterin in Kalifornien. Nach Mitteilung der US-Behörde „Equal Employment Opportunity Commission“ kommt auf die Modefirma nun eine Schadenersatzklage zu.
