FDP will mit Ruf nach Entlastungen für Bürger punkten
Berlin (dpa) - Auch nach dem weitgehenden Scheitern ihrer Steuersenkungspläne in der laufenden Wahlperiode will sich die FDP im Wahlkampf erneut mit dem Ruf nach Entlastungen profilieren. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl debattiert die schwarz-gelbe Koalition auch über eine Senkung von Sozialbeiträgen.
Er sei dafür, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zurückzufahren, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Zuschlag abgeschafft werden. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Der Steuerzuschlag belaste auch die Menschen in Ostdeutschland.
Im aktuellen Entwurf des FDP-Wahlprogramms heißt es: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Am Wochenende wird der Text, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag, von der Parteispitze beraten. Eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts sei unverändert notwendig, idealerweise in einem Stufentarif. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes. „Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte im Magazin „Focus“ an: „Im FDP-Wahlprogramm fordern wir eine Sparregel für den Staat. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“
Die FDP war 2009 mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ der große Sieger der Bundestagswahl. Vieles davon konnte sie in der Koalition mit der Union nicht einlösen. Nun macht sie sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, „um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen“. Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Unterstützung bekommt die FDP indes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Sein Direktor Michael Hüther sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte zudem, den Krankenkassenbeitrag ab 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung (Samstag).
Das Bundesgesundheitsministerium will da allerdings nicht mitmachen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP) am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.“
Hintergrund sind die Milliardenrücklagen bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wegen der guten Konjunktur. FDP-Generalsekretär Döring sagte „Bild“: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern - wenn möglich - in Teilen zurückgegeben werden.“
Die Bundesregierung hatte bereits Kürzungen bei den Steuermitteln an die Sozialkassen beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Beim Rentenzuschuss werden 400 Millionen Euro weniger gebraucht. Zu Jahresbeginn war bereits die Praxisgebühr gestrichen worden.
