Finanzausgleich: Mehrere Länder weisen Kritik zurück
Bremen/Magdeburg (dpa) - Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern.
Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies den Vorstoß zurück. „Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der angedrohten Verfassungsklage sieht Sellering gelassen entgegen. „Realistisch betrachtet, gibt es da keine Chance auf Erfolg.“ Die von ihm geführte SPD/CDU-Koalition kommt seit 2006 ohne neue Schulden aus.
Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa zum Vorstoß aus München und Wiesbaden: „Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte der dpa: „Es ist vereinbart, über den Länderfinanzausgleich zu reden und jeder weiß, dass ein Gericht dabei wenig helfen kann.“ Er setze auf einen kollegialen Stil mit vielen Gesprächen. Sachsen-Anhalt mühe sich, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten. Bayern und Hessen streben unter anderem eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften. Die 2005 vereinbarten Regelungen für den Finanzausgleich zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern gelten bis 2019.
Sellering räumte ein, dass auch ihn die seit Jahren hohen Defizite einiger Bundesländer stören: „Der vereinbarte Bund-Länder-Pakt zum Schuldenabbau hätte mit drastischeren Sparzielen verknüpft werden müssen.“ Neben Berlin erhalten auch Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt zusätzliche Finanzhilfen. Mecklenburg-Vorpommern als ebenfalls strukturschwaches Land muss in diesem Pakt hingegen zahlen und fühlt sich damit für seinen Sparkurs der zurückliegenden Jahre bestraft. Für Sellering ist der Länderfinanzausgleich ein Fundament des föderalen Systems in Deutschland: Die Starken müssten den Schwächeren helfen, ihre Entwicklungsdefizite abzubauen und aufzuschließen. Bayern etwa habe jahrzehntelang davon profitiert.
Bremen wie auch Sachsen-Anhalt haben die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen, und erhalten dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen. Linnert sagte: „Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält.“
Ein Vergleich zwischen Griechenland und Bremen, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ihn gezogen hat, ist aus Linnerts Sicht grober Unfug. „Wir haben hier keine Zahlen gefälscht wie Griechenland.“ Griechenland habe die Möglichkeit, Gesetze für eigene Steuereinnahmen zu verändern. „Das kann Bremen nur in minimalem Umfang.“
