Finanzen: Hilferuf armer Kommunen
Bündnis fordert Sondersitzung des Bundestages.
Düsseldorf. Das Aktionsbündnis finanziell angeschlagener Städte „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ hat sich mit einem Hilferuf an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt. Es will damit erreichen, dass sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanznot vieler Kommunen beschäftigt.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin von 27 NRW-Städten und -Kreisen schrieb Lammert: „Mit jedem Tag und jeder Woche, die bis zu konkreten Entscheidungen von Bund und Land zur Hilfe zur Selbsthilfe ins Land geht, wird die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen schlimmer. Deshalb ist diese Generaldebatte jetzt dringend.“ Die meisten Finanzprobleme der Kommunen hingen damit zusammen, „dass ihnen Gesetze von Bund und Ländern Aufgaben übertragen wurden, die nicht ausreichend gegenfinanziert waren“.
Dem Aktionsbündnis gehören auch die Städte Mönchengladbach, Wuppertal, Solingen und Remscheid an.
