Schäuble im Zentrum der Kritik Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund
Berlin (dpa) - Die Länder bleiben auf Blockadekurs bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen. Sie lehnen die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werfen die Bundesländer vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom 14. Oktober hinauszugehen.
„Das führt natürlich zu großer Verärgerung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten in Berlin. Er dämpfte wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Erwartungen an das anschließende Treffen aller 16 Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
„Wir fahren also nicht mit großer Begeisterung ins Kanzleramt“, sagte Sellering. Bei dem ein oder anderen sei der Eindruck entstanden, die Einigung vom Oktober werde vielleicht nicht von der gesamten Bundesregierung mitgetragen und das Gesamtpaket wieder in Frage gestellt. „Das wäre sehr bedauerlich“, sagte Sellering. Er hoffe aber auf Annäherung. Haseloff warnte vor einer völlig neuen Staatsarchitektur und sagte: „Da muss noch ein dickes Brett gebohrt werden, um da Bewegung hineinzukriegen.“
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.
Sellering betonte: „Ganz klar: Wir wollen eine Einigung“. Die Länder seien vertragstreu. Aber auch das, was im Kleingedruckten jetzt vorgelegt worden sei, müsse der Vereinbarung vom Oktober entsprechen. Noch am Donnerstagmorgen seien neue Vorschläge des Bundes unterbreitet worden: „Die Frage ist, ob man so wirklich Veränderungen des Grundgesetzes vornehmen kann.“ Aus Länderkreisen war von einem „komplett unverantwortlichen“ und „ungeheuerlichen“ Vorgehen des Bundes die Rede. Den Ländern würden die „abenteuerlichsten Konstrukte“ vorgelegt.
Der Bund pocht darauf, dass es bei dem vereinbarten Gesamtpaket bleibt. Unklar war, ob er noch diesem Freitag die geplanten Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen im Kabinett auf den Weg bringt - auch unabhängig vom ungelösten Streit mit den Ländern. Eine Lösung würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat angestrebt. Endgültig beschlossen werden soll das Reformpaket im Frühjahr.
Zu den Streitpunkten gehört unter anderen der erweiterte Unterhaltvorschuss. Die Finanzierung der schon vom Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ist aber weiter offen. Bisher trägt der Bund ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Haseloff sagte, es müsse eine faire Lösung und Verrechnung geben.
Umstritten sind in der Flüchtlingspolitik auch Regeln zur schnelleren Abschiebung von Asylbewerbern. Es geht um ein „besseres Rückführungsmanagement“. Für die Unionsseite sei dies bisher zu allgemein, sagte Haseloff. Gefordert wird von den Ländern eine eigene zentrale Behörde „mit mehreren hundert“ Mitarbeitern. Die geplante Personalausstattung sei zu gering.
