Essen. Nach dem CDU-Parteitag in Essen hat der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet die CSU aufgefordert, ihren Beitrag für einen Wahlerfolg der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu leisten. Der Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze sei lediglich noch eine theoretische Debatte, so der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Laschet, auf dem Parteitag ist die Kanzlerin viel kritisiert worden. Hat Sie das Ausmaß überrascht?

Armin Laschet: Dass es bei über 1000 Delegierten auch kritische Stimmen gibt, kann doch niemanden verwundern. Dafür machen wir ja auch Parteitage.

Ist der Konflikt um Merkels Flüchtlingspolitik gelöst - oder doch nur vertagt?

Laschet: Der ist gelöst. Auch vor einem Jahr war die Richtung schon klar, als wir gesagt haben, Asyl und Einwanderung ist zweierlei. Aber damals stand die Aufnahme Tausender Menschen im Mittelpunkt. Jetzt ist die Flüchtlingszahl reduziert, viele Asylverfahren sind nach langen Monaten entschieden. Deswegen stellt sich neben der Integrationsaufgabe, für die, die bleiben, nun auch die Frage der Rückführungen derer, die nicht schutzbedürftig sind.

Dennoch hat der Parteitag bei den Wahlen der Führung einige Denkzettel erteilt.

Laschet: Knapp 90 Prozent für die Bundesvorsitzende ist gut und auch mit meiner gestiegenen Zustimmung bin ich sehr zufrieden.

Was sagt es über die Stellung der Kanzlerin aus, wenn sie ihre Partei so inständig um Hilfe bittet?

Laschet: Das zeigt vor allem etwas über die Stellung Deutschlands. Angela Merkel hat vielfach der Erwartungshaltung widersprochen, sie als deutsche Bundeskanzlerin könne alle Krisen in der Welt alleine stemmen. Das wird nicht funktionieren. Das ist eine Überhöhung. Deswegen kann Angela Merkel alleine auch nicht für uns die Bundestagswahl gewinnen, sondern da muss die ganze Partei mitziehen. Das war ihr Appell. Und den hat auch jeder verstanden.

Auch in München bei der CSU?

Laschet: Ja. Die CSU wird gleichermaßen ihren Beitrag zu einem Wahlerfolg leisten müssen. Der Dissens besteht auch nicht zwischen CDU und CSU. Sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der gesamten Union. Das wird die eigentliche Auseinandersetzung werden.

Der Konflikt um die Obergrenze schwelt aber weiter.

Laschet: Nein, der schwelt nicht. Der Konflikt ist erledigt. Weil er nicht zu lösen ist. Außerdem liegt die Zahl der Flüchtlinge im Moment unter der von der CSU geforderten Obergrenze. Es handelt sich also um eine theoretische Debatte. Und theoretische Debatten muss man nicht zu Ende führen.

Die CDU hat Verschärfungen bei der Zuwanderung beschlossen. Ist das der Versuch, die AfD rechts zu überholen?

Laschet: Nein, das wird auch nicht gelingen. Dass wir uns inzwischen angewöhnt haben, die Umsetzung geltender Gesetze als "rechts" zu bezeichnen, stört mich gewaltig. Wir haben von Anfang an gesagt, wer nicht schutzbedürftig ist, muss zurückkehren. Angela Merkel ist in dieser Frage bei ihrem Kurs geblieben. Insofern haben unsere Beschlüsse nichts mit der AfD zu tun.

Bei den Steuern schließt die Union Erhöhungen "grundsätzlich" aus. Lässt das nicht eine Hintertür offen?

Laschet: 2013 hat die SPD im Wahlkampf eine lange Liste von Steuererhöhungen gehabt, und trotzdem sind im Koalitionsvertrag keine vereinbart worden. Das haben wir durchgehalten. Dieses Prinzip nehmen wir uns auch für die vier Jahre nach der nächsten Bundestagswahl vor.

Gilt das auch für eine Abgeltungsteuer?

Laschet: Wir haben eine Zielformulierung beschlossen, die wir erreichen wollen. Mit uns wird es keine Einkommensteuer- oder Erbschaftsteuererhöhungen geben. Wenn man aber das Steuerprinzip reformiert, muss man die Folgen für einzelne erörtern.