Finanzreform: Ramelow sieht Ost-Länder als Verlierer
Berlin (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den gemeinsamen Vorstoß der Länder für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zum Bund skeptisch.
Gewinner der Reform wären westdeutsche Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, die jeweils mehr als eine Milliarde Euro mehr bekommen würden, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk. Die ostdeutschen Länder dagegen wären die Verlierer, ihnen werde ab 2020 der Soli entzogen.
„Das wird für uns eine richtig schwere Aufgabe werden, das alles zu lösen“, sagte Ramelow. Er habe dem Reformvorschlag dennoch zugestimmt, weil für die Zukunft auskömmliche neue Finanzbeziehungen nötig seien. „Deswegen haben wir als Ostländer in den sauren Apfel gebissen.“
Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie für Verhandlungen über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Die Länder werden mehrheitlich von SPD-Politikern regiert.
Ramelow fordert nun weitergehende Hilfen des Bundes. Der Linken-Politiker schlägt vor, den Soli zu einem gesamtdeutschen Förderinstrument weiterzuentwickeln, mit dem alle strukturschwachen Regionen unterstützt werden. Denkbar wäre auch, damit die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren, sagte Ramelow.
