Nachfolger von Olaf Scholz Finanzsenator Tschentscher wird Hamburger Bürgermeister
Hamburg (dpa) - Die siebenjährige Ära von Bürgermeister Olaf Scholz geht zu Ende - nun schlägt in Hamburg völlig überraschend die Stunde von Peter Tschentscher. Der bisherige Finanzsenator soll künftig die Hansestadt an der Spitze des rot-grünen Senats regieren.
Sein Nachfolger wiederum soll beim großen Stühlerücken der SPD der bisherige Bürgerschaftsfraktionschef Andreas Dressel werden, der zuvor als Topfavorit auf die Scholz-Nachfolge gegolten hatte. Dies teilte Hamburgs scheidender Bürgermeister Scholz am Freitagabend nach einer stundenlangen Sitzung des SPD-Landesvorstands mit.
Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Neuauflage der großen Koalition kündigte zugleich an, sich vollständig aus der Hamburger Politik zurückziehen. Neue SPD-Chefin der Hansestadt soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard werden. Die beiden Top-Personalien, die ein außerordentlicher SPD-Parteitag am 24. März absegnen soll, beschloss der Landesvorstand nach SPD-Angaben einvernehmlich.
„Das Amt des Ersten Bürgermeisters ist für mich eine große Ehre und eine wichtige Aufgabe, die ich sehr gerne annehme“, sagte Tschentscher. Er will Hamburg als „wirtschaftsstarke Metropole und schönste Stadt in Deutschland“ weiterentwickeln.
Scholz sprach mit Blick auf die Aufstellung des Personaltableaus von „einer bemerkenswerten Leadership-Leistung“ der Hamburger SPD-Spitze. „Ich finde, das ist eine sehr gute Konstellation“, sagte Tschentscher. Alle Beteiligten sprachen von intensiven Beratungen. Wer Dressels Nachfolger an der Spitze der 59 Mitglieder starken SPD-Fraktion wird, soll am 9. April geklärt werden. Scholz hatte zuvor nach einer wochenlangen Hängepartie seinen Wechsel in die Bundespolitik verkündet und den Weg für den sieben Jahre jüngeren Tschentscher freigemacht.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse erklärten, das neue Konstrukt wirke wie eine Notlösung. „Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht.“
Die Personalien kamen für die meisten Rathausbeobachter überraschend, galt SPD-Fraktionschef Dressel doch vielen als designierter Scholz-Nachfolger. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll Dressel Bedenken geäußert haben, weil seine familiäre Situation mit drei kleinen Kindern einen derartigen Job schlecht zulasse. Dressel sagte, er habe in einer „höchst persönlichen Entscheidung“ abgewogen, was für ihn möglich sei.
Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des „Hamburger Abendblatts“ hatten Dressel und die ebenfalls gehandelte Sozialsenatorin Leonhard mit Blick auf die Scholz-Nachfolge abgewunken. CDU-Landeschef Roland Heintze sprach von einer Posse.
Tschentscher gilt als versierter Finanzexperte, der gemeinsam mit Scholz dafür Sorge trug, dass der rot-grüne Senat seinem Ziel der „Schwarzen Null“ stetig näherkam. Als Sprecher der Finanzressortchefs der SPD-geführten Länder hat sein Wort auch bundesweit Gewicht, derzeit hat er den Vorsitz der Finanzministerkonferenz inne. Der 52-Jährige gilt als ruhiger, detailversessener Politiker und ähnelt darin dem Noch-Amtsinhaber Scholz.
Vor seinem baldigen Abschied bezeichnete Scholz seine Amtszeit in der Hansestadt als die „spannendsten und auch schönsten Jahre“ seines bisherigen politischen Lebens. „Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen“, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Schreiben an die Hamburger.
Scholz zog eine positive Bilanz der siebenjährigen Regierungsarbeit: „Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg.“ Er sei zuversichtlich, dass seine Nachfolger „diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden“. In einer jüngsten Umfrage stürzte die SPD aber auf 28 Prozent ab - für die in Hamburg traditionell starke SPD wäre es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
