Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen steht vor dem Aus
Mainz (dpa) - Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus und bringt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Es „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit.
In einem ZDF-Interview fügte er später hinzu: „Es geht mit denen nicht weiter.“ Auslöser für die Erklärung: Innenstaatssekretär Randolf Stich erfuhr nach Angaben des Ministeriums, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher noch nicht einmal Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht hat. Das widerspreche Angaben des Käufers und seiner Anwälte. Der Landtag berät an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung über die Krise.
Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde schon am 2. Juni unterschrieben, doch der Landtag hätte noch zustimmen müssen.
Zuerst wurden in den Medien, dann in der Opposition Zweifel an der Seriosität des Käufers laut. Vor einer Woche legte Lewentz dann das Verkaufsverfahren auf Eis, weil das Unternehmen eine Zahlungsfrist für den Kauf von Grundstücken am Airport hatte verstreichen lassen.
Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen.
CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht forderte von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Erklärung zum möglichen Scheitern des Verkaufs an SYT. Die jüngste Mitteilung von Lewentz bedeute „ein Desaster hoch drei“, sagte Licht in Mainz. „Die normalen Regeln des ehrbaren Kaufmanns wurden mitnichten eingehalten.“
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich besorgt, stellte sich aber grundsätzlich hinter das Innenministerium. „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten“, erklärte Landtagsfraktionschef Bernhard Braun. „Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht verlässlich ist.“
Der Bund der Steuerzahler sieht die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Ich hoffe, dass die anderen Bieter mit größerer Gründlichkeit geprüft wurden“, sagte Geschäftsführer René Quante.
Auch Hessen ist von dem drohenden Vertrags-Aus betroffen. Ein Landtagsausschuss hatte schon grünes Licht für den Verkauf gegeben, die hessische schwarz-grüne Regierung stellte sich im Juni hinter die Rheinland-Pfälzer.
