Friedrich blitzt mit Maut-Späh-Plänen ab
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Plänen abgeblitzt, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen.
Friedrich sagte am Mittwoch in Berlin, diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, habe sich „vorläufig erledigt“ und werde „so nicht umgesetzt“. Die Opposition kritisierte, dass Friedrichs Vorstoß mitten in der Debatte zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA komme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, betonte: „Wir brauchen kein Autobahn-NSA.“
In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere, sagte Friedrich weiter. Auch Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) versicherte, „dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird“.
Komplett abrücken will der Innenminister von dem Vorhaben jedoch offenbar nicht. Vor einer Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Recht sprach er lediglich vom falschen Zeitpunkt und begründete dies mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut. Die vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer forcierte Maut steht am Donnerstag bei der Verkehrs-AG auf der Tagesordnung.
Zur Auswertung der Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung gab es am Mittwoch keine Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Thema sei Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Laut „Spiegel Online“ stehen die Überlegungen in einem 30-seitigen Verhandlungspapier für die AG Innen und Justiz.
Am Vormittag hatte es im Innenministerium noch geheißen, dass Friedrich dieses Thema erst noch in die Koalitionsverhandlungen bringen wolle. Die Daten würden bisher schon erhoben, dies aber ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren und damit auch zur Überwachung der Einhaltung von Verkehrsvorschriften. Nun sollten sie zudem zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben herangezogen werden.
Am Nachmittag hieß es dann, dass das Thema bereits vom Tisch sei und im Gegensatz zu früheren Darstellungen in die Kontrollen nur Lkw einbezogen werden sollten, nicht aber Pkw. Von weitergehenden Maßnahmen hätten Union und SPD bereits in einer der vergangenen Arbeitsgruppen-Sitzungen Abstand genommen, sagte Friedrich.
Eine Begrenzung auf Lkw schränkt aber die Aufklärungsmöglichkeiten auf diesem Wege massiv ein. Auf deutschen Autobahnen befinden sich rund 300 Brücken des Betreiberkonsortiums Toll Collect, die die Aufgabe haben, die korrekte Bezahlung der Lkw-Maut zu kontrollieren.
Wenn ein Fahrzeug - egal ob Lastwagen, Bus oder Pkw - unter einer Kontrollbrücke durchfährt, werden zwei Fotos gemacht. Das erste hat das Kennzeichen im Fokus, das zweite zeigt das komplette Fahrzeug im Verkehrsgeschehen. Nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten wurde die „Technik so ausgelegt, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist“. Nach 24 Stunden würden alle Kontrolldaten in der Brücke gelöscht.
