Das knappe Geld drückt die Stimmung bei Schwarz-Rot
Berlin (dpa) - Angesichts einer ernüchternden Steuerschätzung suchen Union und SPD in der Koalitionsverhandlungen nach bezahlbaren Kompromissen.
Bei ihrem vierten Treffen wollen die zerstrittenen Steuerexperten an diesem Donnerstag Lösungen finden, die die Kassen nicht zu stark belasten. Ein größerer finanzieller Spielraum zeichnet sich nicht ab. CDU-Chefin Angela Merkel warnte die Unterhändler vor zu großen Ausgaben. Das könnte die Koalitionsgespräche erschweren, sagte sie vor der Unionsfraktion.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin vorstellen, wo er parallel die Arbeitsgruppe Finanzen leitet. Merkel will im Kanzleramt mit den Unionsspitzen den weiteren Kurs in den Verhandlungen mit der SPD abstimmen. Der Unions-Wirtschaftsflügel kritisierte, bislang seien Interessen des Mittelstands zu kurz gekommen. Irritationen löste der Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus, Maut-Daten auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen.
MAUT: Für kurze Zeit sah es so aus, als ob die Union künftig Daten des Lkw-Mautsystems auch zur Verfolgung von Straftätern auswerten wollte. In der Arbeitsgruppe Innen und Justiz wurde das Thema aber schnell beerdigt. Diese seit Jahren diskutierte Forderung werde „so nicht umgesetzt“, sagte Friedrich. In der Opposition wurde kritisiert, dass der Vorstoß angesichts der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA daneben sei. Der SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann twitterte: „Brauchen kein Autobahn-NSA.“ Davon unabhängig beraten am Donnerstag die Verkehrsexperten von Union und SPD über Details einer Pkw-Maut.
STEUERN/FINANZEN: Nach der Vorlage des Bundesfinanzministeriums könnten die Staatskassen bis 2017 zwar mit Extra-Steuereinnahmen von voraussichtlich 16 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Von diesem Plus entfallen auf den Bund unter dem Strich aber gerade einmal 600 Millionen Euro. Allenfalls in diesem Jahr könnte das Steueraufkommen für Schäubles Etat um 1,2 Milliarden Euro höher ausfallen als im Mai vorhergesagt. In der AG Finanzen sollen erste Textvorschläge unter anderem zur Steuer- und Finanzmarktpolitik vorliegen. Der Dauerkrach um Steuererhöhungen dauert an.
ENERGIE: Stromintensiven Unternehmen droht wegen Drucks aus Brüssel eine deutliche Kürzung der Ökostrom-Rabatte. Dazu kursierte eine Streichliste für mehrere Branchen. Das Umweltministerium erklärte, Minister Peter Altmaier (CDU) habe das Papier nicht gebilligt. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“ Die Chefunterhändlerin der SPD für Energie, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, betonte, Rabatte für energieintensive Firmen seien weiter notwendig. Derzeit sind rund 1720 Unternehmen in Deutschland begünstigt.
GESUNDHEIT: Die SPD dringt auf eine umfassende Reform bei den Krankenhäusern. So könnten die Kliniken heute unabhängig von ihrer Qualität abrechnen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor weiteren Gesprächen mit der Union. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte Verbesserungen in der Altenpflege. „Wir können nicht riskieren, noch weitere vier Jahre verstreichen zu lassen“, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.
DOPPELPASS: Streit gibt es über die SPD-Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, die CSU-Innenminister Friedrich weiter ablehnt. „Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben“, so Friedrich.
