Nachfolger von AKK Friedrich Merz will als CDU-Vorsitzender kandidieren
Berlin · Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet?
Das Rennen um den CDU-Vorsitz ist eröffnet: Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden. Der 64-Jährige werde sich um den Parteivorsitz bewerben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem engsten Umfeld. Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Offen blieb zunächst, ob Merz sich damit auch um die Kanzlerkandidatur bewirbt.
Zwei Tage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich damit der erste Kandidat aus der Deckung gewagt. Merz hatte sich bereits im Herbst 2018 um den Parteivorsitz beworben, war auf dem Parteitag im Dezember 2018 Kramp-Karrenbauer aber knapp unterlegen.
Aus dem Umfeld von Merz hieß es weiter, Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteichef und Kanzler Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden. Zugleich wurde betont, Merz sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.
Aus CDU-Kreisen hieß es nach der Ankündigung, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.
Als mögliche weitere Bewerber für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn erklärte am Mittwoch, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.“ Laschet hat sich bisher offiziell nicht zu seinen Plänen geäußert.
Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, er wolle in Bayern bleiben. „In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort“, sagte der Ministerpräsident am Montag.
Die „Welt am Sonntag“ erklärte am Mittwochabend, dass man gemeinsam mit Merz beschlossen habe, dessen wöchentliche Kolumne zu beenden. Chefredakteur Johannes Boie erklärte per Twitter, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür sei.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Zudem hatte sie angekündigt, sich nicht wieder um den Parteivorsitz zu bewerben. Der Kanzlerkandidat soll nach ihren Vorstellungen auch den CDU-Vorsitz übernehmen.
Die scheidende Parteichefin will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen bestätigt.
Für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und die Benennung des Kanzlerkandidaten wird bereits ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst.
Als möglich gilt, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft. Einen bestimmten Termin gebe es aber noch nicht. Bei der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten muss die CDU auch die bayerische Schwesterpartei ins Boot holen.
In der CDU wird damit gerechnet, dass ein Sonderparteitag im Mai oder Juni stattfinden könnte. Derzeit wird bereits nach einer Halle für eine solche Veranstaltung gesucht. Für die Einberufung ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands nötig, der am 24. Februar zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommt. Nach den Statuten der Christdemokraten könnte ein Sonderparteitag frühestens acht Wochen nach dem Beschluss stattfinden - das wäre in der zweiten Aprilhälfte.
Nach dem ursprünglichen Zeitplan von Kramp-Karrenbauer sollte erst im Herbst oder Winter über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung entschieden werden, was in den Unionsparteien aber auf breiten Widerstand stößt.
Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Die gemeinsame Unterstützung von AfD, FDP und CDU nannte Schäuble in der „Zeit“ eine „Katastrophe“. Und: „Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstagabend bei einem Abendessen für seinen Vorgänger Joachim Gauck, die Wahl sei „missbraucht“ worden, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“.
