Laut poltern die SPD-Minister. Von einem Schnellschuss ist da die Rede, von einem „PR-Gag“ und Aktionismus. Aber auch Unions-Kollegen melden sich zu Wort und lassen — etwas dezenter — ihren Unmut über das Verfahren durchblicken. Es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich aneckt.

Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle vor einem Jahr übt sich Friedrich in einem Spagat: Er muss die Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden offen ansprechen, ohne alle Polizisten und Nachrichtendienstler, die ihm unterstellt sind, als Komplettversager dastehen zu lassen.

Er muss eine tiefgreifende Reform der Sicherheitsarchitektur anstoßen, ohne es sich komplett mit den Ländern und einzelnen Behörden zu verscherzen. Und er darf sich mit alldem nicht zu viel Zeit lassen, muss aber gleichzeitig aufpassen, dass er nicht als unüberlegter Aktionist abgestempelt wird.

Schon im Sommer wagte Friedrich einen Vorstoß, um Durchsetzungskraft zu beweisen — und handelte sich so heftigen Krach mit seinen Länderkollegen ein. Ende August legte der Minister ein eigenes Konzept zur Zukunft des Verfassungsschutzes vor. Er wollte bestimmte Aufgaben beim Bundesamt für Verfassungsschutz bündeln. Doch entmachten lassen sich die Länder nicht so einfach: Sie sagten laut Nein.

Nun hat der Ressortchef seine Amtskollegen in den Ländern wieder mit einer unabgesprochenen Aktion überrascht. Es war zwar schon länger im Gespräch, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen alle Arten von extremistischer Gefahr zu bündeln. Nun stellte Friedrich seine Länderkollegen aber vor vollendete Tatsachen.

Anfang der vergangenen Woche bekamen sie das schriftliche Konzept zum neuen Terrorabwehrzentrum. Am Donnerstag soll die Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen. Einigen Ländern ging das deutlich zu schnell. Auch sie sollen Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz in das neue Zentrum entsenden und hätten gerne ein paar Takte mitgeredet.