Minister will Bußgeld fast verdoppeln
Strafen fürs Handy am Steuer oder für die Missachtung des Stoppschilds sollen um jeweils 30 Euro steigen.
Berlin. Ertappte Verkehrssünder sollen deutlich höhere Strafen zahlen. Dies sieht der Entwurf eines neuen Bußgeldkataloges von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor.
Wer etwa mit dem Handy am Steuer erwischt wird, soll mit 70 statt bisher 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Die Missachtung eines Stoppschilds soll 80 statt 50 Euro kosten, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Bei seinem Entwurf beruft sich Ramsauer auf die Wünsche vieler Bürger. Die konnten ihre Ideen im Mai im Internet äußern. Dabei hätten viele Teilnehmer höhere Bußgelder für Autofahrer verlangt — etwa für die, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht anschnallen oder während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. Bei der Vorstellung der Ergebnisse im Frühsommer sprach Ramsauer von einem „Denkanstoß“ — der nun Folgen zeigt.
Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll dem Entwurf zufolge 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit 40 Euro Bußgeld geahndet. Von 40 auf 80 Euro verdoppelt werden soll das Bußgeld für diejenigen Autofahrer, die ohne Umweltplakette in den Umweltzonen unterwegs sind.
Bei den Autoclubs stoßen die Pläne auf massive Kritik. ADAC-Sprecherin Maxi Hartung sagte: „Eine reine Erhöhung des Bußgeldes bringt gar nichts. Viel eher müsste die Kontrolldichte durch die Polizei erhöht werden, um ein Umdenken bei den Autofahrern herbeizuführen.“ Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf Ramsauer „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. dpa/Red