Weniger Schulden im Wahljahr 2013
Kraftakt im Haushaltsausschuss: Union und FDP einigen sich auf einen Etat-Entwurf.
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Der vom Haushaltsausschuss des Bundestages nach einer nächtlichen Marathonsitzung festgezurrte Etat-Entwurf wird von Koalition und Opposition unterschiedlich bewertet.
Auf Betreiben der Haushaltspolitiker von Union und FDP soll der Bund neue Kredite von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als noch im Regierungsentwurf vom Juni veranschlagt. Damit erfüllt Schwarz-Gelb die letzte Stufe der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bereits drei Jahre früher als geplant.
Insgesamt sind die öffentlichen Haushalte mit mehr als zwei Billionen Euro verschuldet. Pro Einwohner macht das 25 150 Euro. Auf den Bund entfallen rund 1,3 Billionen Schulden. Nach dem Etat 2013 werden rund 31,5 Milliarden Euro an Zinsen fällig. Das ist etwa jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt.
Den Grünen geht die Etat-Sanierung längst nicht weit genug. Allein durch die Steuermehreinnahmen, sinkende Zinsausgaben sowie „Buchhaltungstricks“ wie die Verschiebung der Privatisierungserlöse müsste die Neuverschuldung bereits eine Milliarde Euro niedriger sein als beschlossen, rechnete Grünen-Haushälterin Priska Hinz vor. Laut SPD wären sogar drei Milliarden weniger neue Schulden drin gewesen.
Union und FDP verteidigten sich unter anderem mit dem Hinweis, dass Privatisierungserlöse erst in dem Jahr haushaltswirksam würden, in dem sie anfielen. Konkret geht es um rund 1,1 Milliarden Euro, die etwa durch den Verkauf von bundeseigenen Immobilien erwarten werden, und ursprünglich bereits 2012 anfallen sollten.
2010 betrugen die Ausgaben des 303,7 Milliarden Euro. 2013 sollen es 302 Milliarden Euro sein, 1,7 Milliarden weniger. Innerhalb des Etats sind jedoch auch Mehrausgaben veranschlagt. Zum Beispiel für das Betreuungsgeld (55 Millionen Euro).
Eindeutig Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er erhält 750 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. Rund 80 Prozent der Extra-Mittel sollen in die Straßen fließen, fünf Prozent in die Schienenwege.
Das Familienministerium muss mit 246 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Auch beim Entwicklungshilfe-Etat regiert der Roststift. Er wurde um knapp 125 Millionen Euro gekürzt.
