Schwarz-Gelb drückt Neuverschuldung
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will im Wahljahr 2013 mit einem schnelleren Defizitabbau glänzen. Union und FDP drückten in den Haushalts-Schlussberatungen die Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf 17,1 Milliarden Euro.
Das sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 1,7 Milliarden weniger. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Beschlüsse der Koalition fallen die Gesamtausgaben mit 302 Milliarden Euro etwas geringer aus als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant.
Die Opposition warf Schwarz-Gelb nach der sogenannten Bereinigungssitzung Buchungstricks vor und sprach von einem Wahlkampfhaushalt. Der Rückgang der Neuverschuldung sei angesichts des Steuerbooms und niedrigerer Zinslasten ein Witz und hätte fast doppelt so hoch ausfallen können. Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei und Wahlgeschenke entschieden zurück. Entgegen den Behauptungen sei auch tatsächlich gespart worden. Endgültig verabschiedet wird der Etat im Bundestag Ende November.
Der Haushalt wurde nach 13-stündigen Schlussberatungen festgezurrt. Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Als reine Privatisierungserlöse - etwa aus einem Verkauf der lukrativen Immobilientochter TLG und Dividenden - sind nun mehr als 5 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 1,1 Milliarden mehr als zuvor.
Hier schlägt zu Buche, dass erhoffte Privatisierungserlöse von rund 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushalt 2013 verlagert wurden. Auch dadurch sinkt die Kreditaufnahme, was aus Sicht der Opposition ein Buchungstrick ist, aus Sicht der Koalition schlicht nötig. Erwartete Erlöse müssen laut FDP dann eingestellt werden, wann sie anfallen. Vom TLG-Verkauf werde ein „ordentlicher Betrag“ erwartet. Er sei aber nur zu schätzen.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Die scheinbare Absenkung der Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro ist alles andere als ein Glanzstück.“ Der Etat 2013 ist ein reiner Wahlkampfhaushalt. Die Koalition bediene sich schamlos an den Sozialkassen und deren Rücklagen, ohne vorzusorgen. Eigentlich hätte die Neuverschuldung allein wegen verschobener Verkaufserlöse, höherer Steuereinnahmen und weiterer Kürzungen für die Sozialkassen automatisch um drei Milliarden Euro niedriger ausfallen müssen.
Entlastend wirkt sich im Haushalt für 2013 die spätere Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes aus. Zudem kürzt der Bund den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
Der Koalitionsausschuss hatte zu Wochenbeginn auch vereinbart, den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um 750 Millionen Euro für Neubauprojekte aufzustocken. Bis spätestens März soll Ramsauer eine Projektliste vorlegen. Die Linken-Expertin Gesine Lötzsch nannte diesen „Bonus“ mit Blick auf die Wahl in Bayern dennoch bereits eine „illegale Parteienfinanzierung“. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, monierte, Schwarz-Gelb mache nur noch schlechte Buchführung. „Nicht mal das, was anstrengungslos fast in den Schoß fällt, können sie in dem Haushalt umsetzen.“
„Das Ergebnis kann sich sehr gut sehen lassen“, hielt Unionsexperte Norbert Barthle (CDU) dagegen. Mit einem großen Kraftakt sei die Neuverschuldung gesenkt worden. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden drei Jahre früher und besser erfüllt: „Ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Das Ausgabenniveau sei gesenkt worden, was Vorgängerregierungen nicht geglückt sei. Dies sei ein Nachweis, dass Schwarz-Gelb tatsächlich spare.
Otto Fricke von der FDP sagte mit Blick auf Sparanstrengungen: „Die schwäbische Haushaltsgemeinschaft lebt.“ Zusätzliche äußere Schocks durch die Euro-Krise und ständige Erpressungsversuche der Länder seien sogar überkompensiert worden. Die verschobenen Privatisierungserlöse begründet Fricke mit rechtlichen Gründen: Die Opposition baue einen Popanz auf und fordere letztlich Rechtsbruch.
