Rentenstreit in der Koalition geht weiter
Hamburg (dpa) - Auch innerhalb der Union geht der Streit über das Rentenkonzept der Regierung weiter. Konkret geht es um den Beschluss zur Aufstockung von Mini-Renten, den die Koalitionsspitzen jüngst getroffen haben.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem „Spiegel“, er sei entschieden dagegen, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt „über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten“ versuche. „Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt.“ Er erwarte, dass die Ministerin bis zu den Januar-Parteiklausuren „ein schlüssiges Konzept“ vorlege.
Der Koalitionsausschuss hatte in der Nacht zum 5. November nur einen groben Rahmen fast ohne Details vereinbart. Festgehalten ist, dass Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Der Deckel für die Höherwertung soll „nur knapp“ - wohl um 10 oder 15 Euro - über der Grundsicherung liegen.
Für Streit sorgt die Formulierung: „Die Grenze der Höherbewertung befindet sich dabei knapp oberhalb der Grundsicherung.“ Nach Ansicht der FDP gingen die Beteiligten im Kanzleramt vom bundesweiten Durchschnittswert der Grundsicherungsleistung aus - 688 Euro. Aus Sicht von der Leyens muss der Deckel für die Lebensleistungsrente zwingend oberhalb des höchsten Grundsicherungsanspruchs im Bereich von 830 bis 850 Euro angesiedelt sein.
