Wachstumsziel wackelt G20 treiben Banken-Regulierung mit USA voran
Hamburg (dpa) - Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs vorantreiben und bei der Finanzmarktregulierung nicht locker lassen. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten bei ihrem Gipfel einen Aktionsplan.
Damit bekannten sich auch die USA zur Regulierung der Finanzmärkte und zu Maßnahmen für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Zuvor gab es Sorgen, dass sie sich zurückziehen, nachdem US-Präsident Donald Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Abschluss des Gipfels, es sei ein widerstandsfähiges Finanzsystem nötig. Insbesondere bei der Regulierung der Schattenbanken müsse systematisch weiter gearbeitet werden. Das sind Institute, die keine Banken sind, aber auch Kredite vergeben - und ähnlich hohe Risiken anhäufen können.
Von zentraler Bedeutung ist Merkel zufolge die Umsetzung der Vereinbarungen zur transparenten Besteuerung globaler Konzerne. Die G20 haben nach Angaben der Kanzlerin zudem die Risiken durch Pandemien im Blick, die die Stabilität der Weltwirtschaft insgesamt gefährden könnten.
Im sogenannten Hamburg Action Plan räumen die G20 allerdings ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es „wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet“.
Die G20 verweisen auf die anziehende Weltwirtschaft. „Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen“, heißt es aber. Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt. Die G20 mahnen Strukturreformen an. Volkswirtschaften sollen widerstandsfähiger werden. Auch soll Wachstum erzielt werden, von dem möglichst breite Bevölkerungsteile und viele Länder profitieren.
Die G20-Unterhändler waren sich zu den Finanzthemen schon vor dem eigentlichen Gipfelbeginn einig. Erleichtert wurde in Hamburg registriert, dass die USA an den schärferen Vorgaben für die großen und international vernetzten Geldhäuser nicht rütteln wollen. Die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken („Basel III“) - hier hinken die USA hinterher - sollen möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings gibt es kein Zieldatum.
Zur Konjunkturankurbelung setzen die G20 weiter auf einen Mix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 bekräftigen, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen. Die G20 wollen sich „bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte“ abzubauen.
Als Erfolg wird gewertet, dass trotz des Widerstandes der USA in der Klimapolitik das Thema „green finance“ („grüne Finanzen“) in dem Papier überhaupt erwähnt wird. Hier geht es um Standards für die Offenlegung von Klimarisiken von Unternehmen - auch, um das Finanzsystem nicht zu destabilisieren. Mehr als einen bloßen Hinweis auf eine Bestandsaufname enthält das Papier allerdings nicht.
Im Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne über Gewinn-Verlagerungen (BEPS) ziehen die G20 weiter an einem Strang. Zumal der Druck beim Austrocknen von Steueroasen wirkt: Zuletzt stand nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago auf einer „schwarzen Liste“ der Industrieländerorganisation OECD - als „nicht konform“ mit den internationalen Transparenzvorgaben.
Fortschritte gibt es bei der Regulierung von Geld-Transfers von Gastarbeitern in ihre Heimat („Remittances“). Es geht nicht nur um eine reibungslose Abwicklung solcher Überweisungen, sondern auch um Standards im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung.
