Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen
Berlin/Goslar (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Vorwürfe an die Adresse des Bankensektors bekräftigt. Damit stieß er auf scharfen Widerspruch bei der Koalition. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihm „billigen Populismus“ vor.
Investment-Banken bezeichnete Gabriel am Montag in Goslar als „Versprechungs-Industrie zulasten der Allgemeinheit“. Er plädierte erneut dafür, hochspekulative Geschäfte zu verbieten, solange im Verlustfall Sparer und Steuerzahler dafür aufkommen müssten. „Bankgeschäfte müssen wieder langweilig werden.“
Er könne niemanden daran hindern, ins Kasino zu gehen, sagte Gabriel, der Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf dessen Sommerreise begleitete. „Wer spielt, darf dies aber nicht auf Kosten der Sparer und der Steuerzahler tun.“
Derzeit ließen sich Staaten durch die Finanzbranche erpressen, weil bei Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften unter Druck kämen, sagte Gabriel im Bayerischen Rundfunk. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, forderte er. Der SPD-Vorsitzende dementierte, dass seine Bankenschelte der Auftakt für seine offene Bewerbung um die Kanzlerkandidatur für 2013 sei.
Finanzminister Schäuble hielt dem SPD-Vorsitzenden in der „Bild“-Zeitung vor, er werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“. Es könne keine Rede davon sein, dass das deutsche Bankenwesen außer Kontrolle sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe: „Dagegen sind wir vorgegangen.“
Der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach hielt Gabriel vor, ein „pauschales Feindbild“ gegen Banken aufzubauen. In der „Rheinischen Post“ wies der CSU-Politiker darauf hin, dass in dieser Wahlperiode schon zwölf Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht worden seien.
In einem Thesenpapier hatte Gabriel am Wochenende den Banken unter anderem vorgeworfen, Regierungen ihre Politik zu diktieren, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken.
Die Linkspartei will Gabriel beim Wort nehmen und die SPD für ein gemeinsames Vorgehen gegen Banken gewinnen. „Wir werden die Nagelprobe machen, ob es der SPD mit der Zähmung der Banken ernst ist“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe. Eine Obergrenze für Dispozinsen bei den Sparkassen, wo die Politik Einfluss habe, könne ein Anfang sein.
Schäuble sprach sich in der „Bild“-Zeitung gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen aus. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher.“ Es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“.
Aus seiner Partei erhielt Gabriel Zustimmung. Es sei Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“, sagte Fraktions-Vize Joachim Poß dem „Handelsblatt“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität“ einiger müsse bekämpft werden.
