Gabriel: SPD wird Kurs wegen Rechtsradikalen nicht ändern
Paris (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel will seinen Kurs trotz des absehbaren Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen nicht ändern: „Man darf jetzt auch nicht anfangen, panisch zu werden.“
„Es gibt eine klare Haltung, dass wir zu Menschlichkeit und Solidarität stehen. Wir werden jetzt nicht wegen zehn Prozent Rechtsradikaler unsere Positionen ändern“, sagte Gabriel Journalisten bei einem Treffen sozialdemokratischer Regierungschefs am Samstag in Paris. „Wir haben überall in Europa eine Entwicklung zu nationalistischen Parteien, leider auch in Deutschland. Trotzdem werden wir morgen sehen, dass die weit, weit übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler demokratische Parteien wählt.“
Einiges hänge auch von der Wahlbeteiligung ab, sagte der SPD-Chef: „Wenn die Demokraten nicht wählen gehen, dann gewinnen die Anti-Demokraten Prozente.“ In Umfragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lag die AfD zwischen 9 und 18 Prozent.
Die Aussichten der SPD sieht Gabriel bei den Landtagswahlen nicht gefährdet, weil seine Partei geschlossen dastehe. Die Spaltungen innerhalb der CDU könnten aber Kanzlerin Angela Merkel zum Verhängnis werden, weil ihr die eigenen Wahlhelfer in den Rücken fielen, meint der Vizekanzler.
