Wahlkampf vor der Landtagswahl Merkel verteidigt bei Wahlkampfabschluss Flüchtlingskurs
Haigerloch/Stuttgart (dpa) - Einen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt.
Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg rechtfertigte die CDU-Vorsitzende die Entscheidung vom September, Tausenden Flüchtlingen die Einreise zu gewähren. „Es gibt Situationen im Leben, wie im Herbst, da kann man nicht lange Grundsatzdebatten führen.“
Umso wichtiger sei es, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, zu sagen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten, betonte Merkel vor rund 1400 Besuchern in Haigerloch. Dies müsse schnell geschehen. „Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren“, versicherte sie. Wer bleibe, müsse sich integrieren. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit.“
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen die CDU und die SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.
Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingskurs wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.
In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kam die SPD im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet bei Misserfolgen an diesem Sonntag nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. „Damit rechne ich in keiner Weise“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Dagegen passe bei der Union einigen die Politik der Kanzlerin „ganz grundsätzlich nicht“.
Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien des Ostlandes ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag.
Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teils mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschweren, wo die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr haben.
Gabriel will sich vom Aufschwung der AfD nicht beirren lassen. „Man darf jetzt auch nicht anfangen, panisch zu werden“, sagte er am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Regierungschefs in Paris. „Wir werden jetzt nicht wegen zehn Prozent Rechtsradikaler unsere Positionen ändern.“
