Gabriel: Steuerpläne sind Verfassungsbruch
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die schwarz-gelben Steuersenkungspläne für verfassungswidrig. Der „Wirtschaftswoche“ sagte er: „Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.“
Die neue Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. „Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen“, bekräftigte Gabriel.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen für eine Steuerentlastung bis zu 10 Milliarden Euro, die bis zum Wahljahr 2013 greifen soll. Einigkeit besteht darin, das Problem der „Kalten Progression“ zu mildern. Das ist eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch stark steigende Einkommensteuersätze größtenteils wieder aufgezehrt werden. Im Gespräch ist auch ein Senken der Sozialbeiträge. Vor allem die FDP pocht auf schnelle Entlastungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst dagegen. Er sieht nach eigenen Worten für Steuersenkungen in Milliardenhöhe weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit.
Gabriel forderte die Koalition auf, den Spitzensteuersatz anzuheben, um Spielraum für eine Senkung der Sozialabgaben bei mittleren und unteren Einkommen zu schaffen. Allerdings halte die SPD nichts von Plänen aus der Koalition, „nur mal kurz die Sozialversicherungsbeiträge zu senken“. Dann müsse man die Beiträge in konjunkturell schlechteren Zeiten bald wieder erhöhen.
Nach Informationen der Zeitungen der „WAZ“-Gruppe könnte die nächste Entlastung zwangsläufig 2013 stattfinden. Dann müsse voraussichtlich der steuerliche Grundfreibetrag um rund 100 Euro steigen. Das würde die Bürger um etwa eine Milliarde Euro jährlich entlasten. Beschäftigte mit niedrigen Einkommen hätten 10 bis 20 Euro mehr pro Jahr. Die Zeitungen berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regierung verpflichtet hat, das Existenzminimum der Bürger sicherzustellen - durch steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II.
Bayerns stellvertretender FDP-Vorsitzender Martin Zeil brachte in der „Bild am Sonntag“ eine andere Entlastungsmöglichkeit ins Spiel: „Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung des ungerechten Mittelstandsbauches, an mittelstands-feindlichen Kräften scheitern, sollten wir nun endlich eine Bundessteuer abschaffen, deren Berechtigung ohnehin längst entfallen ist: den Soli.“
Für eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht das Bundesversicherungsamt trotz der momentan guten Finanzlage der Kassen keinen Spielraum. „Es gibt nichts zu verteilen“, sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Maximilian Gaßner, der „Berliner Zeitung“. Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, meinte er: „Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen.“ Das Bundesversicherungsamt verwaltet auch den Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eigene Steuern der Europäischen Union strikt ab. „Das würde nur neue Verteilungskämpfe heraufbeschwören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
