Bundespräsident Gauck-Nachfolge wird kompliziert
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit - damit beginnt im Jahr vor der Bundestagswahl eine schwierige Kandidatensuche. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete an, dass diese bis zum Herbst dauern dürfte.
„Wir haben ja zwei Landtagswahlen auch noch zu bestehen“, sagte sie. Gewählt wird am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin. Die Parteichefs müssten „sicherlich intensiv miteinander reden“. Gespräche würden nicht nur zwischen CDU und CSU geführt, sondern auch „darüber hinaus“ mit anderen Parteien.
Gauck hatte zuvor - wie bereits seit dem Wochenende erwartet - angekündigt, er bewerbe sich 2017 aus Altersgründen nicht mehr um das Präsidentenamt.
Der 76-Jährige sagte im Schloss Bellevue: „Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.“ Ihm sei bewusst, „dass die Lebensspanne zwischen dem 77. und 82. Lebensjahr eine andere ist als die, in der ich mich jetzt befinde“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bedauerte Gaucks Entscheidung. Es sei falsch, jetzt sofort in laute Nachfolgespekulationen zu verfallen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sicherte zu, über das weitere Vorgehen und mögliche Kandidaten werde die CDU aus Respekt vor dem Amt in Ruhe beraten. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Präsidenten wählt, hat die Union mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.
Gauck sagte, die Entscheidung gegen eine zweite Amtszeit bis 2022 sei ihm nicht leichtgefallen. Er betonte: „Unser Land hat engagierte Bürger, und es hat funktionierende Institutionen. Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist in diesem Deutschland daher kein Grund zur Sorge. Er ist vielmehr demokratische Normalität - auch in fordernden, auch in schwierigen Zeiten.“
Als mögliche Nachfolger genannt werden Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), aber auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, oder Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Steinmeier sagte in Mexiko auf die Frage, ob er zu einer Kandidatur bereit sei, die Parteien sollten jetzt „nicht in Hektik verfallen“. Er fügte dann noch hinzu: „Ich bin Außenminister. Und Sie sehen: Ich bin es gerne.“
Laut „Spiegel“ wollen CDU und CSU aus taktischen Gründen kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Forderungen nach einem rot-rot-grünen Bewerber laut.
Gauck, zu DDR-Zeiten evangelischer Pfarrer und von 1991 bis 2000 Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, war 2012 als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff (CDU) ins höchste Staatsamt gewählt worden. Er betonte am Montag: „Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich meine Aufgaben mit allem Ernst, mit Hingabe und mit Freude erfüllen.“
Union, SPD und Grüne hatten eine zweite Amtszeit Gaucks befürwortet. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich für seine Wiederwahl aus. Kürzlich sagten 70 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen. Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus nochmals antreten würde. Der Präsident betonte aber, dass sich Deutschland nicht in einer Staatskrise befinde.
Ein Schwerpunkt von Gaucks Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die Nazi-Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.
Viele Politiker sprachen Gauck Dank und Respekt aus. So sagte Gabriel über das Staatsoberhaupt: „Er ist ein großer Präsident gewesen und ist es immer noch - mit Klarheit und vor allem mit absoluter persönlicher Integrität (...) Er hat all das in die Tat umgesetzt, was er vor Amtsantritt versprochen hat.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, Gauck habe herausragende Arbeit geleistet. „Er hat den Menschen Orientierung gegeben und sie zusammengeführt.“
