Gauck verurteilt Begriff der „Lügenpresse“
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den von islamkritischen Pegida-Demonstranten benutzten Begriff der „Lügenpresse“ scharf verurteilt. Das Wort sei „geschichtsvergessener Unsinn“, sagte Gauck in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Gauck erinnerte daran, dass „Lügenpresse“ auch ein Kampfbegriff der Nazis war. „Wer den Medien hierzulande unterstellt, sie verbreiteten systematisch Lügen, der sollte sich daran erinnern, wie es früher in Deutschland zuging“.
Eine gleichgeschaltete Presse im Nationalsozialismus habe ungeniert gelogen und manipuliert, sagte Gauck. Auch die Medien der DDR hätten das SED-Regime stabilisiert, indem sie systematisch Unwahrheiten verbreiteten. Dagegen könnten die Medien heute in Deutschland frei arbeiten.
Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Kundgebungen am Montag in Dresden sagte Gauck: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Unversehrtheit von Leib und Leben ist es auch.“
Es bedürfe gewichtiger Gründe für einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. „Anschlagsdrohungen dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Freiheitsrechte faktisch nicht mehr wahrnehmen können. Denn dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.“
„Was mich außerordentlich freut, ist, dass dieser Tage in etlichen deutschen Städten viele Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf die Straßen gehen“, sagte Gauck. Er forderte eine offensive Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch islamistischen Terror. Dazu müssten sich auch Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zusammenschließen.
Im Ukraine-Konflikt hält der Bundespräsident eine diplomatische Lösung trotz aller Hindernisse weiter für möglich. Russland müsse aber das Völkerrecht respektieren und eine Entspannung in der Ostukraine glaubhaft unterstützen. Es sei richtig gewesen, dass Deutschland zu keiner Zeit eine militärische Option erwogen habe.
Seine Forderung vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe genau das gemeint, sagte Gauck. „Der Schwerpunkt liegt eben nicht, wie einige Kritiker meinen, beim militärischen Engagement. Er liegt bei unseren Kompetenzen, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen.“
Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der in diesem Jahr begangen wird, würdigte Gauck auch die vielen Opfer unter den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion. „Gegen die Völker der Sowjetunion haben deutsche Soldaten einen furchtbaren Krieg geführt“ sagte er. Unter diesen Menschen habe es besonders viele Opfer gegeben. „Millionen Soldaten und Zivilisten, Russen, Weißrussen, Georgier, auch viele Ukrainer“, sagte Gauck.
