SPD: „Mindestlohn-Krakeele“ der Union lächerlich
Berlin (dpa) - Korrekturwünsche der Union beim Mindestlohn belasten das Klima in der großen Koalition. „Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.
Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“
Fahimi wies insbesondere die Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zurück, der wegen bestimmter Dokumentationspflichten für Unternehmen von „Arbeitsplatzvernichtung und Bürokratiewahnsinn“ gesprochen hatte. Zuletzt hatte aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen ins Spiel gebracht. Die CSU will den Streit im Koalitionsausschuss klären.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Fahimi vor, „theoretische Sprechblasen aus ihrem Wolkenkuckucksheim Willy-Brandt-Haus“ zu verbreiten. Zum Glück habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits eine Prüfung bis Ostern zugesagt. „Wir werden die SPD daran messen, ob sie bereit ist, unnötige Bürokratie im Sinne des Mittelstandes abzubauen“, sagte Tauber der dpa.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar. Eine Verordnung zum Mindestlohngesetz sieht vor, dass Firmen für alle Beschäftigten bis zu einem Monatsgehalt von 2958 Euro brutto Dokumentationspflichten haben und deren exakte Arbeitszeit konkret aufzeichnen müssen. Unions-Wirtschaftspolitiker fordern, die Schwelle auf 1900 Euro zu senken. Zudem sollten bei Minijobbern Dokumentationspflichten aufgehoben werden, wenn sie 8,50 Euro pro Stunde erhalten.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, betonte, statt den Bürokratiedschungel zu lichten, würden auch Betriebe zu Aufzeichnungspflichten gezwungen, die viel höhere tarifliche Löhne zahlen. „Wenn ein Maurermeister eine Buchhalterin halbtags beschäftigt, die 20 Euro pro Stunde bekommt, so müssen vom Arbeitgeber trotzdem für diese Mitarbeiterin täglich Beginn, Ende, Unterbrechung und Dauer der Arbeitszeiten aufgezeichnet und dokumentiert werden.“
Die IG BAU wies die Korrekturwünsche zurück. „Aus Erfahrung bei tariflichen Mindestlöhnen wissen wir, dass dies nur mit effektiven Kontrollen durchsetzbar ist. Deshalb ist die Arbeitszeiterfassung so wichtig“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger.
