Gauck würdigt SPD als kämpferische Reformkraft

Leipzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die SPD zu ihrem 150-jährigen Bestehen als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität gewürdigt.

„Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte“, sagte Gauck am Donnerstag beim Festakt in Leipzig. „Und es war die SPD, die den mühsamen und schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritt, das Leben der Menschen konkret Stück für Stück zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren.“

Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Aus einer Partei, die in Zeiten der industriellen Revolution für den Acht-Stunden-Tag und gegen Kinderarbeit kämpfte, wurde schrittweise eine linke Volkspartei, die auch stets den Wert von Bildung betonte.

Zu dem Festakt in das Gewandhaus waren 1600 Gäste aus 80 Ländern gekommen, darunter neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande neun weitere Staats- und Regierungschefs und die noch lebenden SPD-Vorsitzenden. Anwesend waren auch die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Parteichef Sigmar Gabriel betonte: „Die SPD ist seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie.“ Eine Herausforderung sei es heute, die Finanzmärkte und den Einfluss von Konzernen zu bändigen: „Die Globalisierung darf nicht Reichtum für wenige, sondern muss Gerechtigkeit für alle bedeuten“, so Gabriel. Besonders würdigten die Redner den Einsatz für die Demokratie in der Weimarer Republik und den mutigen, Leben kostenden Kampf gegen den Nationalsozialismus. Hervorgehoben wurde auch die Ostpolitik von Kanzler Willy Brandt.

Unter Anspielung auf die umstrittene rot-grüne Reformagenda 2010 sagte Gauck, manchmal gelinge es Parteien, „gerade den eigenen Wählern Zumutungen aufzuerlegen, mit Entscheidungen, die bisherigen Linien oder kurzfristigen Parteiinteressen widersprechen“. Das sei zwar parteiintern nicht populär. „Aber wir haben es erlebt: Gerade solche Entscheidungen waren oftmals verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land.“ Dafür erntete die SPD - und besonders Schröder - auch von Hollande Lob: Dank dieser Entscheidungen sei Deutschland heute weiter als andere Länder.

Hollande mahnte gemeinsame Anstrengungen von Deutschland und Frankreich an, um die Schuldenkrise in Europa zu überwinden. Konkret machte er sich für mehr Wachstum und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stark. Europa müsse gemeinsam gegen Egoismus, Populismus und Nationalismus kämpfen. Am Ende betonte Hollande auf Deutsch: „Es leben die deutsch-französische Freundschaft“.

Gauck sagte, die SPD habe zusammen mit Konservativen und Liberalen entscheidenden Anteil daran, dass die Bundesrepublik sich zu dem vom Grundgesetz vorgesehenen demokratischen und sozialen Bundesstaat entwickelt habe. Die SPD habe sich erfolgreich von der Klassenpartei SPD zur Volkspartei gewandelt.

Die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft warb dafür, weiter für die Ziele der Partei zu kämpfen. „Für uns bleibt noch viel zu tun“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zur Eröffnung des Festaktes. Manche Errungenschaften müssten verteidigt, neue erkämpft werden. „Es geht darum, sich immer wieder neu zu erfinden.“

Die Partei erhofft sich von den Feierlichkeiten auch Rückenwind für den Bundestagswahlkampf. Merkel redete bei dem Festakt zwar nicht, sie würdigte die SPD aber im Vorfeld als streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland. „Für diesen gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung“, schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für die „Leipziger Volkszeitung“.