Gauck zu Staatsbesuch in die Türkei abgeflogen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist am Samstag zu einem viertägigen Besuch in der Türkei aufgebrochen. In der Nähe der syrischen Grenze will er sich am Sonntag zunächst über die Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien informieren.
In dem Lager in der Nähe der Stadt Kahramanmaras sind etwa 16 000 Menschen untergebracht. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt besucht Gauck auch Soldaten der Bundeswehr, die dort im Grenzgebiet mit Patriot-Raketen den Luftraum sichern.
Der offizielle Staatsbesuch beginnt am Montag in Ankara, wo Gauck mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft. Am Dienstag eröffnet er in Istanbul eine deutsch-türkische Universität.
Auf seiner Reise will der Bundespräsident die engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei würdigen, aber auch Defizite bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie beim Schutz religiöser Minderheiten ansprechen. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park von Istanbul im vergangenen Sommer ist die Türkei auch international verstärkt in die Kritik geraten.
Politiker von CDU und CSU sprachen sich dafür aus, die seit Jahren auf der Stelle tretenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht fortzusetzen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag): „Die Erdogan-Türkei bewegt sich außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung: „Eine Türkei, in der Freiheit und Pluralität bekämpft und entscheidende Werte Europas missachtet werden, gehört nicht in die Europäische Union.“
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die Beitrittschancen der Türkei gesunken. Sie sei dabei, „sich deutlich von der EU zu entfernen“, sagte er dem „Darmstädter Echo“ (Samstag) mit Blick auf die repressive Politik Erdogans. „Das wird die weiteren Beitrittsverhandlungen zweifellos erschweren.“
