Genau prüfen
Wer Betrug oder Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss die Instrumente dafür in die Hand bekommen. Allerdings verwundert es, dass der steile Anstieg der Zahl abgefragter Konten vor allem auf die Gerichtsvollzieher zurückgeht.
25.04.2014
, 20:55 Uhr
Ob dabei immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet wurde, ist zu bezweifeln. Die Regierung sollte die Bestimmungen genau prüfen. Wenn am Ende alle gleichermaßen verdächtig sind, gibt es nur noch gläserne Bürger. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss eine Ausnahme sein.
