Gegen Pkw-Maut formiert sich neue Länder-Kritik
Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem „grundsätzliche Bedenken“ an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist.
Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.
Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werde, warnen die Ausschüsse. In der Folge könnte die Pkw-Maut entgegen der Zusage der schwarz-roten Koalition doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Hintergrund ist, dass EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Über die Empfehlungen der Ausschüsse soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar abstimmen.
Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.
Nach Informationen des „Spiegel“ spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer zudem für weitere Maßnahmen aus, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Von der Mautpflicht auszunehmen sein sollten dafür bestimmte Autobahnabschnitte, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen. Dobrindt hatte nach Kritik aus grenznahen Gebieten bereits von einer ursprünglich geplanten Maut abgesehen, die auf sämtlichen deutschen Straßen gilt.
