Geheimdienst vernichtet NSU-Akten
Die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie entwickeln sich zu einem Polit-Krimi.
Berlin. Ermittlungspannen, vernichtete Akten, unklare Zuständigkeiten — die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie entwickeln sich zum Polit-Krimi. Der Verfassungsschutz hat Akten vernichtet, nachdem das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Zwickau aufgeflogen war. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden, und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gestern in Berlin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären. Dem Vernehmen nach ist der Täter bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren. Die Ermittler sollten am 11. November 2011 Akten für die Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am folgenden Tag sieben Aktenordner vernichtet worden.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. „Das Versagen hat viele Facetten.“
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gibt es künftig eine zentrale Neonazi-Datei. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag gestern die Einrichtung einer Verbunddatei, in der alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten zentral gespeichert werden.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt. dpa
