Geheimdienstkontrolleure wollen BND-Affäre rasch aufklären
Berlin (dpa) - Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen die Affäre um mögliche Datenspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei befreundeten Staaten rasch aufklären.
Bereits in der kommenden Woche soll eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) in der BND-Zentrale in Pullach vorstellig werden. Das beschloss das PKGr, wie sein Vorsitzender André Hahn (Linke) der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Abgeordnete aus allen Fraktionen hatten sich empört gezeigt. Die Affäre war ans Licht gekommen, nachdem die Bundesregierung dem PKGr am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass es auch beim BND problematische Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden. Der Vize-Chef des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte, man müsse davon ausgehen, dass ein Teil der Selektoren vom Auftragsprofil des BND womöglich nicht gedeckt gewesen sei.
Laut „Spiegel online“ spähte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele. Er dürfe zwar keine Details aus der PKGr-Sitzung nennen, habe aber keinen Grund, solche Berichte zu dementieren, sagte das Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele.
Nach Informationen des rbb-Inforadios soll sich unter den Spionagezielen auch das US-Außenministerium befunden haben. Konkret sei eine Zielperson im Lagezentrum des US-State-Department abgehört worden, berichtete der Sender. Auch militärische Einrichtungen der Amerikaner in Afghanistan sollen abgehört worden sein.
Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben.
Die Task Force des PKGr mit drei Abgeordneten und Mitarbeitern werde wohl die strittigen Selektoren des BND komplett einsehen können, sagte Hahn. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von vier Wochen mindestens zu einem Zwischenbericht kommen.“ Beschlossen habe das Gremium am Abend die Herbeiziehung von Akten. Maßgebliche BND-Mitarbeiter würden befragt. Aufbereitet werden müsse, wer hinter den einzelnen Selektoren wie etwa Telefonnummern konkret stecke. „Sonst wäre es wie ein Telefonbuch ohne Namen.“
Somit ist in den kommenden Wochen insgesamt deutlich mehr Klarheit über die Datenausspähungen zu erwarten - auch über die Spionage des BND mit den NSA-Selektoren. Denn Anfang November soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Bericht zur Geheimliste mit Zehntausenden vom BND aussortierten NSA-Selektoren vorgelegt werden. Die Liste hat der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Vertrauensperson geprüft.
Die neuen Vorwürfe zu BND-eigenen Selektoren seien „sehr ernst“, sagte Binninger. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, meinte, der BND habe wohl rechtswidrig gehandelt. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) setzte der Bundesnachrichtendienst über 2000 Selektoren gegen befreundete EU-Staaten und die USA ein, die entweder dem Auftragsprofil des Dienstes oder dem Gesetz widersprachen. Ein Teil sei seit Ende der 90er Jahre im Betrieb. „Es geht um Institutionen, es geht um Einrichtungen befreundeter Staaten“, sagte PKGr-Chef Hahn.
Brisant sind die Vorwürfe auch, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 gesagte hatte: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“ Damals war bekanntgeworden, dass die NSA ihr Handy abhörte. Hahn sagte: „Man hat die Kanzlerin vom BND voll ins Messer laufen lassen.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pochte auf eine BND-Reform. „Wir brauchen strengere Regeln für den BND.“
