Gesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung
Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. „Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin.
„Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten.“
Das Gesundheitsministerium reagierte damit auf die Äußerung von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf), es mache wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.
Von den vier Milliarden Euro, die für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014 derzeit noch fehlen, sollen nach Vorstellungen des Finanzministerium zwei Milliarden Euro durch erneute Zuschuss-Kürzung an den Gesundheitsfonds erbracht werden. Die Rücklagen im Gesundheitssystem kletterten 2012 wegen des Booms am Arbeitsmarkt nach noch unbestätigten Berichten auf den Rekordstand von 30 Milliarden Euro. Die Rentenversicherung sitzt auf einem ähnlich dicken Finanzpolster.
Der Bund übernimmt mit dem Zuschuss für den Gesundheitsfonds einen Teil der auf rund 33 Milliarden Euro bezifferten versicherungsfremden Kassenleistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Für 2013 wurde der Zuschuss bereits von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.
Die Vorstandschefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kritisierte die Überlegungen aus dem Finanzministerium. Die Reserven der Krankenversicherung seien nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da. Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Bundesregierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. „Schwarz-Gelb will nur noch bis zum Wahltag überleben“, sagte Poß.
Für die größte deutsche Krankenkasse, die Barmer GEK, sind die Gedankenspiele der Regierung „ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen“, sagte Vorstandschef Christoph Straub. Die Krankenkassen seien aber auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Pläne für einen „Skandal“, weil die Kürzungen eher früher als später zu Lasten der Versicherten gingen: Wenn die Mittel des Gesundheitsfonds zur Deckung der Kosten nicht mehr ausreichten, drohten Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, sieht für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds keinen Spielraum. Der Überschuss werde bereits in diesem Jahr auf rund eine Milliarde Euro sinken, 2014 zeichne sich ab, dass 1,7 Milliarden Euro fehlen werden. Der Bund der Steuerzahler hielt der Regierung vor, sie schiele zu einseitig auf die üppigen Finanzpolster der Sozialversicherungen, um echte Einsparungen zu umgehen.
