Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage
Wiesbaden (dpa) - Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst.
„Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen ist, der „Frankfurter Neuen Presse“ (Donnerstag).
Die Opposition reagierte mit Kritik und massiven Vorwürfen: „Stillose Entgleisung“, „allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“ und „völlig inakzeptabler Formulierung“ hieß es bei SPD, Grünen und Linkspartei. Die Linke im Bund forderte Hahns Rücktritt. Parteichef Bernd Riexinger warf Hahn „Rassismus in Reinkultur“ vor. Hessens Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, der FDP-Politiker habe eine völlig inakzeptable Formulierung gewählt.
Hahn und die Landes-FDP äußerten sich bis zum Nachmittag nicht zu der Kritik. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Hahn, lediglich, er habe nicht den FDP-Bundesvorsitzenden kritisieren, sondern eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen.
Die Liberalen hatten erst vor wenigen Wochen die Personaldebatte um ihre Parteispitze beendet und Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Dann warf eine Journalistin Brüderle anzügliche Äußerungen vor und löste damit eine Sexismus-Debatte aus.
Brüderle hatte im Mai 2012 auf einem Parteitag in Hessen mit einer Bemerkung in Richtung des Parteichefs für Aufregung gesorgt: „Glaubwürdigkeit gewinnt man, indem man nicht wie Bambusrohre hin und her schwingt, sondern steht wie eine Eiche.“ Der in Vietnam geborene Rösler hatte sich bei seiner Antrittsrede als Parteichef so charakterisiert: „Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“
Grünen-Politiker Al-Wazir fragte nun: „Könnte es sein, dass ein Teil des Akzeptanzproblems von Philipp Rösler in der FDP auch seine vietnamesische Herkunft ist?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, betonte: „Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen "asiatisch aussehenden Vizekanzler" noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung.“ Die Äußerung unterstelle den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. „Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte: „Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“. „Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“
