Regeln und Zuwendung Giffey: Sorgen von AfD-Wählern ernst nehmen
Berlin (dpa) - Die designierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bei der Integration von Migranten auf Zuwendung und zugleich konsequente Durchsetzung bestehender Regeln setzen. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will AfD-Wähler zurückgewinnen.
„Man muss immer die Balance finden“, sagte Giffey am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Es geht darum, dass wir fördern durch Bildung, durch Integration, durch Dialog. Das heißt, wir müssen die Hand ausstrecken. Aber es gibt auch Situationen, in denen man sagen muss: Die Hand ist ein Stoppsignal. Nämlich immer da, wo Menschen sich nicht an bestimmte Grundwerte und Regeln halten.“ Dies gelte etwa bei einer Zwangsheirat.
Giffey warnte davor, AfD-Wähler abzuqualifizieren und nicht ernst zu nehmen. Die, die sie kenne, hätten Sorgen und Bedenken. „Wenn mir 100 Menschen sagen, wir haben ein Problem, dann ist es höchstwahrscheinlich so, dass wir eins haben, und dann müssen wir uns darum kümmern“, erklärte die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln. „Und sicherlich ist Gerechtigkeit wichtig, aber Sicherheit ist auch wichtig. Und die müssen wir ansprechen, diese Themen.“
Spahn will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. „Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Sie will ich wieder von der Union überzeugen.“ Bei der Bundestagswahl 2017 hat die Union rund 980.000 Wähler an die AfD verloren.
Die Auseinandersetzung mit der Partei will Spahn politisch gewinnen. AfD-Politiker wie Björn Höcke „äußern sich rassistisch, antidemokratisch und antisemitisch, sie hetzen und spalten“, sagte er. „Jeder, der diese Partei wählt, muss wissen, wen er damit unterstützt.“
Eine vereinbarte Zusammenarbeit mit der AfD in deutschen Parlamenten schloss das CDU-Präsidiumsmitglied aus. Allerdings räumte er ein: „Dass die AfD im Bundestag oder in Landtagen mal mit der Union stimmt, wird sich nicht vermeiden lassen.“
Mit Blick auf seine Partei forderte Spahn ein erkennbares Profil, das sich deutlich von der SPD unterscheide. Je schneller die Welt sich drehe, desto größer werde das Bedürfnis der Menschen nach Verbundenheit, Zusammenhalt und Familie. „Es geht auch darum, kulturelle Sicherheit zu erhalten: Bräuche, Traditionen, der freie Sonntag.“
Die nächste große Koalition müsse Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen, betonte Spahn. Besonders das Thema Migration sei wichtig - in den vergangenen zweieinhalb Jahren seien bestehende Probleme offenkundig geworden, etwa „kriminelle Clans, die halbe Stadtteile kontrollieren“.
