Grün-Rot im Südwesten ringt um Ämterverteilung
Stuttgart (dpa) - Kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrags rangeln Grüne und SPD in Baden-Württemberg um die Positionen im künftigen Kabinett.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beansprucht die SPD fünf der neun Fachressorts, weil die ein Mandat stärkeren Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden. Die Zahl der Fachministerien soll insgesamt aber gleich bleiben.
Eine Redaktionsgruppe von Grünen und SPD feilte am Dienstag in Stuttgart an der Endfassung der Koalitionsvereinbarung, die am Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Klar ist inzwischen, dass Grün-Rot die Festlegung allein auf Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle aufgeben will. Im Koalitionsvertrag soll vereinbart werden, ein ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren anzustreben. Damit wäre auch ein Endlager in Baden-Württemberg möglich.
Bislang hatten sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg geweigert, über einen Endlagerstandort bei sich auch nur nachzudenken. Erst müsse der Standort Gorleben in Niedersachsen abschließend erkundet sein, hatte die bisherige CDU-Umweltministerin Tanja Gönner betont. Bayern blieb am Dienstag bei seiner Haltung, dass der Freistaat aus geologischen Gründen nicht infrage komme.
Unterdessen kündigte die Bahn an, die Verteilung von Zusatzkosten für Stuttgart 21 müsse noch geregelt werden. Denn die von Grün-Rot geplante Volksabstimmung verzögere die Arbeiten und verteuere den Bau: „Ein Hinzurechnen dieser Kosten auf die im Rahmen des Finanzierungsvertrags vereinbarten Projektkosten von 4,5 Milliarden Euro ist für die Deutsche Bahn nicht zu akzeptieren.“ Ein Sprecher der Grünen im Landtag erklärte dazu: „Wir betrachten das ausschließlich als eine Frage, die die Bahn lösen muss.“ SPD-Landeschef Nils Schmid ist dagegen nach Angaben eines Sprechers bereit, mit der Bahn im Lenkungskreis zu sprechen.
Weiter hohe Wellen schlugen die Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) über die Zukunft der Autobranche. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück appellierte in einem dpa-Gespräch an die Grünen, keine Ängste in der Autoindustrie zu schüren. Auch die IG Metall reagierte verärgert. In der Autobranche werde ein wichtiger Teil des Wohlstandes von Baden-Württemberg erwirtschaftet, betonte ein Gewerkschaftssprecher in Stuttgart.
Kretschmann hatte in einem Interview gesagt: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos.“ Zugleich warb der künftige Regierungschef für den Bau spritsparender Fahrzeuge. Am Dienstag ging Kretschmann wieder einen Schritt auf die Autoindustrie zu. Die künftige grün-rote Landesregierung werde die Branche bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge unterstützen. „Gerade weil wir wollen, dass unsere Automobilhersteller auch in 20 Jahren noch im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bestehen können, werden wir in einen intensiven Dialog mit ihnen treten und sie bei der Entwicklung zukunftsfähiger Autos und Mobilitätskonzepte unterstützen.“
