Nach hitziger Debatte Grüne scheitern im Bundestag mit Antrag auf Tempolimit 130
Berlin · Die Grünen sind mit ihrem Antrag auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen im Bundestag erwartungsgemäß gescheitert.
Eine deutliche Mehrheit stimmte am Donnerstag für die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses, den Vorstoß der Grünen abzulehnen. Gegen ein Tempolimit von 130 sprachen sich damit 498 Abgeordnete aus, für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.
In der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ist festgehalten, dass neben den Grünen auch die Linke ein Tempolimit unterstützt. Außerdem heißt es dort, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag der Grünen eigentlich übereinstimme - allerdings sei es "nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen".
Der Abstimmung ging eine einstündige Debatte über eine Reihe von Themen zur Verkehrspolitik und Verkehrswende voraus, in der der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), noch einmal für das Tempolimit warb. Indem der "deutsche Sonderweg" beendet werde, könnten "sofort und umsonst" Klimagase eingespart werden, sagte Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung.
Mehrere Redner anderer Fraktionen betonten hingegen, dass die Autobahnen die "sichersten Straßen" in Deutschland seien. "Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen", sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher "am Thema vorbei".
Der CDU-Politiker Gero Storjohann warnte zudem vor einer "Totalüberwachung unserer Autobahn". Die Grünen hatten ihren Antrag mit den Worten geschlossen, dass für die Wirksamkeit des Tempolimits eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle" Voraussetzung sei. Das jedoch gelinge nicht einmal umfassend in den Tempo-30-Zonen des Landes, sagte Storjohann.
hcy/ilo
