Grüne und Linke fordern Reform der Ökostrom-Rabatte
Berlin (dpa) - Die EU-Kommission macht Druck, die Opposition auch: Denn die umfassenden Industrie-Rabatte belasten die Strompreise der Bürger - im Bundestag wird auf Antrag der Grünen über eine Reform debattiert.
Grüne und Linke forderten die große Koalition zu einer umfassenden Reform der umstrittenen Industrie-Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien auf. Es gebe ein „ausuferndes, überbordendes Ausnahmewesen für Industrie und Gewerbe“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer in der Bundestagsdebatte. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Er könne nicht nachvollziehen, warum Schlachtbetriebe von der Ökostrom-Umlage weitgehend befreit seien, Textilfirmen aber nicht. Von wenigen Hundert sei die Zahl der begünstigten Unternehmen auf über 2100 gestiegen. 2014 kann das Rabattvolumen über fünf Milliarden Euro betragen - die Grünen mahnten in einem Antrag ein deutliches Abschmelzen an, nannten aber kein konkretes Einsparvolumen.
Die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter betonte: „Natürlich geht es um Arbeitsplätze, aber es geht auch um Fairness.“
Die Ausnahmen tragen die übrigen Stromverbraucher über ihre Stromrechnungen. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte eine gemeinsame Lösung an. Es bestehe ein weitgehender Konsens, dass es eine Begrenzung der Rabatte geben müsse. „Über Art und Umfang werden wir kräftig streiten.“ Aber man dürfe sie nicht weghauen, sagte Heil an die Adresse der Linken. Diese sollten sich mal mit den Gewerkschaften unterhalten - in der Industrie müsse der Strom bezahlbar bleiben.
Auch der CDU-Politiker Thomas Bareiß rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf, es gehe um Arbeitsplätze in Deutschland. „Sie verfallen in alte Grabenkämpfe. Wir sind in vielen Punkten einig.“ Bestimmte Begünstigungen seien nötig, zumal auch energieintensive Unternehmen eine stark reduzierte Ökostrom-Umlage zahlten: Ein Stahlunternehmen wie ThyssenKrupp zahle 4500 Euro pro Arbeitsplatz im Jahr. Die Grünen mahnte er, die Braunkohle nicht zum neuen Feindbild zu erklären. Es gebe dank effizienterer Kraftwerke so wenig C02-Ausstoß pro Kilowattstunde bei der Kohleverstromung wie noch nie. Der Braunkohletagebau genießt auch millionenschwere Förder-Rabatte.
