Grüne wollen wieder in die Offensive
Berlin (dpa) - Mit einem offensiverem Werben für verantwortungsbewusste Politik wollen die Grünen gegen die Piratenpartei und die schwarz-gelbe Koalition ansteuern.
Politik sei nicht nur eine Plattform, „auf der Inhalte zum schlichten Beiwerk verkommen und letztlich egal sind“, heißt es im Entwurf für eine Lübecker Erklärung, die die Grünen auf ihrem Kleinen Parteitag am 28. April in der Hansestadt beschließen wollen. Am gleichen Tag beginnt im schleswig-holsteinischen Neumünster ein Parteitag der Piratenpartei, gegen die diese Kritik gerichtet ist. Eine Woche später wird in dem Bundesland gewählt, zwei Wochen später in Nordrhein-Westfalen.
In dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Entwurf beanspruchen die Grünen für sich, eine Vision einer ökologischen und sozialen Transformation zu haben - „ganz unabhängig von Medienhypes und Umfragetrends“.
Die Piraten liegen in Umfragen seit einem Monat bundesweit zwischen 6 und 13 Prozent, die Grünen zwischen 12 und 14. Bei der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein fürchten die Grünen, dass es wegen der Piraten nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht.
Die Grünen wollen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Grundstein legen für das Ende der „Regierung Merkel/Rösler/Seehofer“ im Bund, so der Entwurf. In NRW wollen sie Rot-Grün fortsetzen.
Zudem bemüht sich die Partei, dem Eindruck entgegenzutreten, die Piratenpartei schade vor allem ihr. Parteichef Cem Özdemir sagte der „Welt“, die Piraten wollten wie die Linken alles umsonst haben. „Entsprechend finden die größten Wählerwanderungen zu den Piraten von der Linken aus statt.“ Mit dem Verweis auf den Grundsatz, keine „Ausschließeritis“ zu betreiben, wollte Özdemir eine Koalition mit den Piraten allerdings auch nicht auf alle Zeiten ausschließen.
In einem weiteren Antrag für die Delegierten des Kleinen Parteitags wirft der Grünen-Vorstand der Regierung eine Blockade der Energiewende vor. Für die deutschen Klimaschutzziele sei langfristig ein Komplettverzicht auf atomar und fossil betriebene Kraftwerke nötig. „Hier nehmen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Schlüsselposition ein“, so die Grünen mit Blick auf die Windkraftpotenziale im Norden und die Wirtschaftskraft im Westen.
Angesichts von Euro-Krise und Schuldenbremse versprechen die Grünen eine gleichermaßen soliden und solidarischen Umgang mit öffentlichem Geld. Zudem wollen sie sich in Lübeck eine neue Urwahlordnung geben, so dass die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl von den Mitgliedern gewählt werden können.
