Interview Das sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter zu Scheuers Plänen für E-Autos
Verkehrsminister Scheuer will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen. Was bringt sein Vorhaben? Darauf antwortet der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter.
In Deutschland sind derzeit gerade einmal 19.000 Elektro-Autos unterwegs. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will diesen geringen Anteil nun durch ein Förderprogramm für Ladestationen deutlich erhöhen. Kostenpunkt: eine Milliarde Euro. Was bringt Scheuers Vorhaben? Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter mit dem Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter:
Herr Hofreiter, was halten Sie von dem Vorstoß des Ministers?
Hofreiter: Zwar ist es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung langsam aufwacht. Aber leider scheint Minister Scheuer die Dimension der Herausforderung nicht verstanden zu haben. Deutschland hinkt bei der Elektromobilität richtig hinterher. Und vom Minister kommt nun nur eine Schmalspur-Offensive. Das ist schlecht für den Klimaschutz und gefährlich für die hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie. Und statt Mittel umzuschichten, zum Beispiel aus dem Autobahnbau, ruft Scheuer einfach nach mehr Geld. Das wächst aber nicht auf Bäumen. So ein Vorgehen ist unseriös.
Unbestritten ist aber, dass es in Deutschland deutlich zu wenige Ladestationen gibt. Oder?
Richtig! Den Ladeinfrastruktur-Ausbau hat die Bundesregierung bisher komplett verpennt. Private Ladestationen fördern ist gut, das muss aber einher gehen mit dem schnellen Ausbau eines einheitlichen, flächendeckenden und bedienungsfreundlichen Ladesäulennetzes und dem Abbau bürokratischer Hürden.
Ein anderes großes Problem für die Kaufzurückhaltung sind die geringen Reichweiten von E-Autos. Aber dafür trägt die Industrie die Verantwortung.
Die Reichweiten werden ja langsam besser. Und in der Regel gibt’s nochmal technologische Verbesserungen, wenn eine Technik endlich richtig in den Markt kommt. So war es bei den Erneuerbaren Energien. Das schaffen die Auto-Ingenieure auch. Aber dafür ist entscheidend, dass wir jetzt auch wirklich E-Autos in substantieller Zahl auf die Straße bekommen.
Welchen Weg schlagen Sie dafür vor?
Es braucht ein Gesamtpaket basierend auf einer Mischung aus Fördern und Fordern. Wir schlagen ein gesetzliches Ausstiegsdatum aus dem fossilen Verbrennungsmotor vor. Und wir wollen die Elektroautos wirksamer fördern. Elektroautos sollen mit Prämien bezahlbar werden, gleichzeitig müssen Spritschlucker stärker besteuert werden. Das ist sozial gerecht und wälzt die Kosten nicht auf den Steuerzahler ab. Wir wollen, dass Elektroautos bezahlbar sind.
Kann Deutschland seine Klimaziele erreichen, ohne die Mobilität einzuschränken?
Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind beim Klimaschutz. Von Begeisterung für nachhaltige Mobilität ist bei Andreas Scheuer aber leider nichts zu sehen. Er hat zuerst seine eigene Beratergruppe zum Klimaschutz im Verkehr scheitern lassen. Nun setzt sein Ministerium auf eine Mogelpackung voller Luftbuchungen. Für eine Trendwende brauchen wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, mehr Busse, Bahnen und Radwege.
